LAMBSDORFF: Einigung der Eurogruppe ist ein ungedeckter Scheck

Berlin. Zur Einigung der Euro-Finanzminister erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Einigung der Eurogruppe ist ein ungedeckter Scheck, der so dem Bundestag auf keinen Fall vorgelegt werden darf. Ein Fahrplan mit Sparanstrengungen und Reformen für Griechenland ist grundsätzlich positiv – nur weiß bisher niemand, was die Syriza-Regierung unter ‚Sparanstrengungen‘ und ‚Reformen‘ versteht. Wenn dieser Scheck am Montag nicht mit konkreten Plänen unterlegt wird, darf Bundesfinanzminister Schäuble dem Bundestag die Annahme dieses Paktes nicht empfehlen.

Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld des Treffens nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie hat es versäumt, eine Koalition der Klarheit und der Regelbefolgung zu schmieden. Dass sich mit Lagarde, Draghi und Juncker die gesamte Troika gegen Deutschland gestellt hat, hätte verhindert werden müssen.

Mit anderen Worten: Die Troika hat dieser griechischen Regierung zu der Zeit und dem Geld verholfen, das sie eigentlich nur bei Vorliegen konkreter Zusagen hätte bekommen dürfen. Tsipras und Varoufakis können sich bei ihr bedanken. Die griechische Regierung kann jetzt das tun, was auch ihre Vorgänger immer wieder getan haben: Versprechungen machen und Zusagen geben, deren Umsetzung und Erfüllung in den Sternen stehen. Das darf die Große Koalition nicht zulassen – die Steuerzahler in den Geberländern haben einen Anspruch darauf, dass endlich ernst gemacht wird mit Sparen und Reformieren in Athen.“