Sehr gutes Modell einer Strompreisbremse

Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" [1] von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen bei einem Sondertreffen von Bund und Ländern für ihr Konzept für eine Begrenzung der Strompreise werben. Der gemeinsame Vorschlag [2] sieht vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen. Auch die energieintensive Industrie soll ihren Beitrag dazu leisten.

Gutes Papier vorgelegt

Philipp Rösler unterstrich im ''ARD-Morgenmagazin'', [1] entscheidend sei, "dass jetzt eine Strompreisbremse noch in dieser Legislaturperiode ins Gesetz kommen soll." Altmaier habe ein gutes Papier vorgelegt, das er um drei weitere Punkte ergänzt habe. „Wir haben ein sehr gutes Modell vorgelegt. Der Wirtschaftminister machte klar, dass „ jeder, der sich diesem Modell verweigert, politisch künftig für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich“ sein werde. „Diese Regierungskoalition steht für eine Bremse des Strompreisanstieges.“

Keiner kommt an Beteiligung an Strompreisbremse vorbei

Mit Blick auf die Vorschläge in Zusammenhang mit den energieintensiven Unternehmen erläuterte Rösler, dass „keiner bei der Frage der Beteiligung an der Strompreisbremse“ ausgenommen werde: „Wir haben gesagt, ungefähr 1,8 Milliarden Euro wollen wir jährlich im System der Förderung der erneuerbaren Energien einsparen.“ Dazu müssten die energieintensiven Unternehmen einen Teil beitragen. „Nämlich all diejenigen, die nicht in einem internationalen Wettbewerb stehen, vor allem aber auch die Neuanlagen und auch ein Teil die Altanlagen.“

Der Befürchtung, dass das den Ausbau der alternativen Energien bremse, trat Rösler entgegen: „Wir wollen beides gleichermaßen. Wir wollen die Förderung der erneuerbaren Energien. Aber der Ausbau muss bezahlbar bleiben. Das heißt, es muss doch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ablaufen. Das sichert die Preisstabilität.“ Als Beispiel nannte der Liberale die Anlagen, die produzieren, „ohne der Gemeinschaft etwas zur Verfügung zu stellen. Die sollen künftig weniger erhalten. Das ist auch gerechtfertigt“, so Rösler.

Mehr Verantwortung für die Produzenten

Philipp Röslers Ziel ist es, den Produzenten von Windenergie künftig mehr Verantwortung aufzubürden. Denn: Bislang garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Börsenstrompreisen liegen. Ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Photovoltaikstroms.

Zudem will Rösler die Entschädigung streichen, die deren Betreiber einstreichen, wenn ihre Anlagen aus Netz-Gründen abgestellt werden. Derzeit erhalten Betreiber von Windkraftanlagen, deren Strom vom Netz nicht mehr aufgenommen werden kann, mindestens 95 Prozent der Vergütung. Das gilt auch für Betreiber, die gar nicht an das Netz angeschlossen sind.

Sachsen will Stromsteuer senken

Aber nicht nur der Bund, auch die Länder kommen mit Vorschlägen nach Berlin. Allein Sachsen hat drei Vorschläge in der Tasche. Wie Altmaier will auch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) die Produzenten von Ökostrom mit zur Kasse bitten. Pro Kilowattstunde eingespeisten Strom solle ein "Netz-Soli" von 0,1 Cent erhoben werden. Morlok erklärte, dieser Soli wäre juristisch einfacher durchsetzbar als der von Altmaier geplante Beitrag der Anlagenbesitzer. Als Sofortmaßnahme fordert Sachsen die Politik auf, die Stromsteuer auf das von der EU geforderte Mindestniveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde abzusenken. Bisher beträgt die Stromsteuer dafür 2,05 Cent.