Südafrika verlässt den Weg der Demokratie

Während der Rede von Präsident Jacob Zuma entfernten Sicherheitskräfte Oppositionspolitiker aus dem Parlament. Stiftungsexperte Hubertus von Welck warnt im Interview mit „freiheit.org“ [1]: Präsident Zuma untergräbt die Verfassung. Der Regionalbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Südafrika analysiert die Eskalation: „Stellen Sie sich vor, dass Sondereinheiten der Polizei in den Bundestag stürmen und MdBs gewaltsam entfernen.“

Der Inhalt der Rede des Präsidenten habe allerdings kaum Aufmerksamkeit erregen können: „Der Vortrag des Präsidenten Zuma war bleiern und beinhaltete die übliche Liste geschickt herausgepickter Erfolgsgeschichten, die nicht die wahre Lage des Landes widerspiegeln, sowie die jährlich wiederkehrenden leeren Versprechungen, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Die Politik Zumas habe allerdings auch Auswirkungen auf die weitere politische Entwicklung des Landes. „Ich befürchte, dass Wahlen in diesem Land, die bisher insgesamt frei und fair gewesen sind, es in Zukunft viel weniger sein werden“, so die Einschätzung des Stiftungsbüroleiters.

Die Democratic Alliance (DA), die liberale Partei Südafrikas, habe aus Protest gegen Zuma bei dessen Rede den Plenarsaal verlassen, berichtet von Welck. DA-Chefin Helen Zille, die im vergangenen Jahr den Freiheitspreis der Stiftung verliehen bekam [2], sei empört über die aktuellen Vorgänge. „Sie hat großen Rückhalt bei den Südafrikanern, die ihre Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sehen, aber man sollte auch nicht die Tatsache unterschätzen, dass sich die meisten Südafrikaner für diese Bedrohungen weniger interessieren als für Existenzfragen.“