Syriza präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern geht es nun zur Sache. Auf dem Sondergipfel der Euro-Finanzminister an diesem Mittwoch und dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Tag darauf wird sich zeigen, ob Alexis Tsipras es mit der Zusammenarbeit ernst meint. Alexander Graf Lambsdorff, EP-Vizepräsident und Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, bremst etwaige Erwartungen: "Seine Rede vor dem griechischen Parlament lässt nichts Gutes erahnen. Das ist das Syriza-Paradox: Was vordergründig wie eine Revolution daherkommt – ein Finanzminister auf dem Motorrad und ein Premier ohne Krawatte – ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen."

„Syriza steht für die Fortsetzung des alten Systems aus Klientelismus, Ineffizienz und Verschwendung“, beschreibt Lambsdorff die Ausgangslage. [1]Mit Blick auf die ersten Maßnahmen, die die neue griechische Regierung ergriffen hat, kritisiert der Liberale: „Die Partei ist dabei ihr Volk einmal mehr durch süße Geschenke zu korrumpieren, genau, wie es frühere griechische Regierungen getan haben.“ Aufblähung des öffentlichen Dienstes, Dauerbeatmung ineffizienter öffentlicher Betriebe und Verteilung sozialer Wohltaten trotz leerer Kassen, statt eines Neuanfangs mit Wirtschaftsreformen und soliden öffentlichen Finanzen sei das Ergebnis.

Verträge sind einzuhalten

"Doch ohne weitere Strukturreformen und neue Investitionen wird Griechenland der kranke Mann Europas bleiben“, mahnt Lambsdorff. Die ökonomische Gesundung Griechenlands gelinge nicht durch bloße Umverteilung, lehnt er einen Schuldenschnitt ab.  An der aktuellen Lage Griechenlands würde der ohnehin nichts ändern: „Die Gläubiger sind den Griechen bei Zinssätzen und Rückzahlungsfristen bereits so weit entgegen gekommen, dass der Schuldendienst heute keine große Belastung für den griechischen Haushalt darstellt.“

Es gebe keinen Grund für die anderen Mitglieder der Eurozone, Athen auf diesem nur scheinbar neuen Weg ein weiteres Mal zu begleiten. Der Freidemokrat verweist einmal mehr darauf, dass die Euro-Länder mit Griechenland geltende Verträge haben, die Hilfe gegen Reformen vorsehen. Die FDP stehe zu diesen Verträgen. Aber: „Verträge sind einzuhalten, und zwar von beiden Seiten. [2]Dazu ist Griechenland aufgefordert. Die Freien Demokraten werden darauf bestehen, dass hier weder EU-Kommission noch Bundesregierung anfangen zu wackeln“, stellt er klar.