Arbeitsverbot und Vorrangprüfung für Asylbewerber abschaffen

Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Reformierung des Arbeitsmarktzugangsrechts für Asylbewerber und geduldete Ausländer ein. Dazu haben die Freien Demokraten einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung des dreimonatigen Arbeitsverbot und der sich anschließenden 15-monatigen Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete fordert. "Niemand darf in Deutschland dazu gezwungen werden, öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen", stellte FDP-Fraktionsvize Finn Ole Ritter klar.

Stattdessen müssten auch Asylbewerber von vorneherein den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen selbst sichern können. "Das schafft Motivationsanreize zum schnelleren Erlernen der deutschen Sprache", hob der liberale Abgeordnete hervor. Statt der langwierigen Vorrangprüfung sollte jeder Unternehmer selbst entscheiden können, wann und welchen Arbeitnehmer er einstellen möchte. "Die freiwerdenden Arbeitskapazitäten bei der Ausländerbehörde und bei der Agentur für Arbeit können für die Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zur Arbeitsvermittlung sinnvoller genutzt werden", betonte er.

Für den FDP-Bürgerschaftsfraktionsvize ist klar: Das Ausländerrecht muss sowieso umfassend reformiert werden. "CDU und SPD haben das lange ignoriert, bevor sie nun endlich begonnen haben, den Vorschlag der Freien Demokraten für ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild zu diskutieren", unterstrich er. "Jetzt sollte sich die Große Koalition in Berlin einen Ruck geben und auch den liberalen Vorstoß für ein Arbeitsmarktzugangsrecht übernehmen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigte diese Forderung: "Wir müssen eine Brücke bauen, damit Asylbewerber schneller in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert werden können. Deshalb gehört für uns das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal in unserem Land aufhalten, abgeschafft." Unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens müsse die Möglichkeit bestehen, eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen, sofern jemand nicht illegal eingereist sei, so die Liberale.

Abschiebung ausgebildeter junger Menschen ist absurd

Auch der niedersächsische FDP-Fraktionschef, Christian Dürr, fordert weitreichende Reformen des Zuwanderungsgesetzes. Der Freidemokrat sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber, deren Qualifikation in Deutschland gebraucht wird, dauerhaft hier bleiben können. "Zuwanderung nach Deutschland ist im besten nationalen Interesse. Es ist absurd, wenn wir ausgebildete junge Menschen abschieben, weil sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden, während niedersächsische Handwerker und Mittelständler gleichzeitig händeringend nach Fachkräften suchen", stellte Dürr klar.

Wenn keine Verfolgung nachweisbar ist, sollte Dürr zufolge ein Wechsel ins normale Zuwanderungssystem möglich sein. Es sei erfreulich, dass der niedersächsische Innenminister sich dieser FDP-Forderung anschließe. "Wir erwarten vom Innenminister, dass er jetzt nicht mehr nur Zeitungsinterviews gibt, sondern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringt. Viele junge Migranten und zahlreiche niedersächsische Unternehmen warten darauf, dass endlich gehandelt wird. Die Zeit der Sonntagsreden muss endlich vorbei sein!"