Für die Freiheit, selbst zu entscheiden

Neue Farben, neuer Name, klassische Werte: FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, Katja Suding, machen im Interview mit dem "Pinneberger Tageblatt" [1] deutlich, wofür die Freien Demokraten stehen. Kubicki erklärte: „Wir nehmen uns die Freiheit, unser Leben so zu gestalten, wie wir es für richtig halten.“ Die Alleinstellungsmerkmale der Freien Demokraten seien das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die Akzeptanz Andersdenkender sowie das konsequente Eintreten für Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Suding ergänzte: „Unser Menschenbild geht von der Freiheit des Einzelnen aus.“

Herr Kubicki, in Wahlumfragen stagniert die FDP seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Warum schaffen es die Liberalen nicht, sich vom Absturz unter dem damaligen Bundesparteivorsitzenden Philipp Rösler zu erholen?
Wolfgang Kubicki: Die Liberalen haben eine umfangreiche Analyse darüber gemacht, wie es zum erschütternden Wahlergebnis des Jahres 2013 gekommen ist. Zentraler Punkt ist, dass die Menschen zum Schluss nicht mehr glaubten, dass das Führungspersonal der FDP die Wahlversprechen, die vor der Bundestagswahl 2013 abgegeben wurden, wirklich umsetzen könne. Wenn mit 14,6 Prozent die größte Bundestagsfraktion aller Zeiten in dem zentralen Punkt „Steuern“ nichts erreicht, was soll die Menschen dann veranlassen zu glauben, dass es bei etwas weniger als 14,6 Prozent der Fall sein würde? Wir haben etwa ein Jahr gebraucht, um in einer Art Selbstfindungsprozess unsere eigenen Wurzeln wiederzufinden. Dieser Prozess ist abgeschlossen und wir stellen seit einigen Wochen fest, dass die FDP in Meinungsumfragen die vier Prozent wieder erreicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Hamburg-Wahl ein Ergebnis deutlich über fünf Prozent erzielen werden.

Mit der neuen Farbenlehre – aus Gelb und Blau wird CMYK – sowie der wiederbelebten Bezeichnung „Freie Demokraten“ statt „Die Liberalen“ versucht die FDP einen optischen Imagewechsel. Doch ändert sich auch etwas an der Politik?
Kubicki: Die FDP ist ja in den vier Jahren ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin nahezu auf Steuersenkungen und Wirtschaftsthemen reduziert worden. Dabei muss man wissen – zumindest war das mein Ansatz, als ich vor 43 Jahren in die FDP eingetreten bin – dass die grundlegende Frage für einen Freien Demokraten ist: Wie kann man Menschen dabei unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten? Das geht in der Schule bereits los: Wie können wir Kinder und Jugendliche entsprechend ihren Fähigkeiten ausbilden, sodass sie später in der Lage sind, als eigenständige Persönlichkeiten ihr Leben zu gestalten? Wie können wir Menschen dazu verhelfen, dass sie sich in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft einordnen können? Das geht nur über Bildung und Weiterbildung. Wir sprechen seit Jahren darüber. Doch seit Jahren hat, auch in Schleswig-Holstein, die Qualität der Bildung nachgelassen. Es wurden zahlreiche Konzepte auf den Markt gebracht, ohne sie mit Personal und Ausstattung zu hinterlegen. Für uns ist Bildung ein Menschen- und ein Bürgerrecht und eine Grundlage für Wohlstand. Immer weniger junge Menschen sollen immer mehr leisten für eine immer älter werdende Gesellschaft – das funktioniert nur, wenn sie optimal ausgebildet werden.

Wofür will sich die FDP im Jahr 2015 noch einsetzen?
Kubicki: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen das Gefühl haben: Der Rechtsstaat setzt sich durch. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Staat aus Teilbereichen zurückzieht. Wir verfolgen schon keine Einbruchsdiebstähle mehr, weil die Aufklärungsquote so gering ist. Wenn wir den Menschen das Gefühl geben, dass wir nicht mehr in der Lage sind, ihre Privatsphäre und ihr Eigentum zu schützen, dann werden sie die Sache selbst in die Hand nehmen. Wir müssen diese Bereiche schützen, nicht jedoch dort eindringen. Wir als FDP lehnen deshalb auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Behauptung übrigens, die terroristischen Aktivitäten in Frankreich hätten durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können, ist eine intellektuelle Beleidigung. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich seit 2006. Die Taten wurden aber trotzdem nicht verhindert. Bei der Verfolgung von Straftaten kann die Vorratsdatenspeicherung sicherlich helfen. Aber der Eingriff, der mit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verbunden ist, ist so massiv und der Gewinn an mehr Sicherheit ist in Relation dazu so gering, dass sich eine solche Maßnahme mit den Freien Demokraten nicht umsetzen lässt.

Steuern gehören aber weiter zu den Kernthemen der FDP?
Kubicki: Selbstverständlich bleiben wir bei der Auffassung, dass wir dringend unser Steuersystem reformieren müssen. Wenn Sie überlegen, dass der Satz des Pythagoras 26 Worte, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 460, aber der §19 des Einkommensteuergesetzes über 19.000 Wörter hat, dann muss etwas falsch sein.

Das Bonner Parteiensystem war gestern: Heute bestehen die Parlamente – mit Ausnahme von Bayern – nicht mehr aus drei, sondern aus vier bis fünf Parteien. Was ist das Alleinstellungsmerkmal der FDP?
Kubicki: Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die im Kern darauf beharrt, dass erst verdient werden muss, bevor etwas verteilt werden kann. Das Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz, die Akzeptanz Andersdenkender, weil man nicht im Besitz der absoluten Wahrheit ist. Und konsequentes Eintreten für Bürgerrechte und für den Rechtsstaat. Das finden Sie in keiner anderen Partei. Und das Bekenntnis zur Lebensfreude, was Liberale wie Katja Suding und mich auszeichnet, finden Sie, Herr Mathiesen, auch in keiner anderen Partei. Wir nehmen uns die Freiheit, unser Leben so zu gestalten, wie wir es für richtig halten, und nicht wie andere glauben, dass es sein soll.
Katja Suding: Unser Menschenbild geht von der Freiheit des Einzelnen aus. Dazu kommt die Verantwortung gegenüber anderen und sich selbst, die Selbstbestimmung, die Lust am Gestalten, die Eigeninitiative – aus diesem Menschenbild leitet sich eine vollkommen andere Politik ab. Je mehr alle anderen Parteien auf Bevormundung und Überregulierung setzen, umso mehr können wir diesen Unterschied wieder deutlich machen.

Die FDP ist im Bund nur noch außerparlamentarische Opposition, in den Ländern lediglich in sechs Parlamenten vertreten – überall ohne Regierungsverantwortung, also auch ohne politische Mitwirkungsmöglichkeit über den Bundesrat. Wie wollen Sie Ihre Positionen in der Politik durchsetzen?
Suding: In den letzten vier Jahren haben wir in Hamburg gezeigt, dass wir auch aus der Opposition heraus viel erreichen können. Wir haben mit guten Argumenten und öffentlichem Druck ein paar Mal das Schulgesetz geändert – zum Beispiel haben wir die Durchlässigkeit beim Wechsel von einer Stadtteilschule auf ein Gymnasium erleichtert, die Hochbegabtenförderung eingeführt und das Recht auf Halbtagsbeschulung gesichert.

Gesetzt den Fall, die FDP zieht in die Bürgerschaft ein: Wäre die SPD ein Koalitionspartner?
Suding: Gespräche würden wir sicher führen. Hamburg ist ja ein Land, das in der Vergangenheit sehr erfolgreiche sozial-liberale Koalitionen erlebt hat.

Angenommen, die FDP schafft am 15. Februar nicht den Sprung in Bürgerschaft: Was bedeutet dies für die Bundespartei?
Suding: Wir werden es schaffen. Wir werden von Hamburg aus ein Signal senden, denn die Wahl ist nicht nur für die Stadt sehr zentral, sondern auch ein Zeichen in unsere Partei hinein und in Richtung Große Koalition: „Mit der FDP ist zu rechnen.“ Und es wäre ein Signal an die beiden großen Parteien, mit ihren Fußtritten gegen die soziale Marktwirtschaft aufzuhören.
Kubicki: Ich bin mir auch absolut sicher, dass wir uns über die Frage: „Kommen wir rein?“ keine Gedanken machen müssen, sondern nur: „Reicht es für die Beteiligung an einer Koalition?“

Frau Suding, Herr Kubicki: Eine persönliche Frage zum Schluss. Was sind Ihre Lieblingsplätze in Kiel und Hamburg?
Suding: Ich bin sehr, sehr gern im Botanischen Garten in Flottbek.
Kubicki: Das Holstein-Stadion, wenn Holstein gewinnt.