Europa ist auf dem Weg der Besserung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. [1] Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.

Ungeachtet der weiterhin berechtigten Sorge um Krisenländer wie Italien oder Zypern [2] gebe es auch gute Nachrichten aus Europa, machte der Außenminister in dem Interview deutlich. "Irland ist auf Wachstumskurs zurückgekehrt. In Spanien hält eine Regierung trotz großem Druck am Reformkurs fest. Auch in Griechenland werden tief greifende Reformpakete beschlossen. Portugal geht mit Anleihen wieder erfolgreich auf die Finanzmärkte."

Deutschland wiederum sei auf dem Weg, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "Dass wir in Europa die Schuldenkrise noch nicht überwunden haben, ist wahr. Aber dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben, stimmt wohl auch", bilanzierte Westerwelle.

Die EU ist das erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt

Der Außenminister hob die Notwendigkeit weiterer Reformen hervor, so wie es auch die Briten wollen. "Wir sind bei Premierminister Cameron, wo er von Europa mehr Flexibilität, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie einfordert." Für die Bundesregierung sei die EU aber mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. "Für uns ist die Europäische Union das vielleicht erfolgreichste Friedens- und Wohlstandprojekt überhaupt. Heute ist es unsere Lebensversicherung in Zeiten der Globalisierung."

Den Wechsel an der Spitze des US-Außenministeriums sieht Westerwelle als Chance, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu stärken. John Kerry sei ein erfahrener Außenpolitiker und als Transatlantiker sehr an Europa und insbesondere an Deutschland interessiert. "Das ist eine hervorragende Grundlage dafür, auch unser gemeinsames Projekt eines großen transatlantischen Binnenmarkts [3] zu befördern."

Transaltlantische Freihandelszone: Wachstum stärken, ohne neue Schulden zu machen

"In einem gemeinsamen Markt entstünden mehr als 40 Prozent der weltweiten Wertschöpfung", machte Westerwelle deutlich. Zuletzt hatte es ermutigende Signale gegeben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz [4] machte sich neben dem deutschen Außenminister auch US-Vizepräsident Joe Biden für das Freihandelsabkommen stark. Die Verhandlungen stehen allerdings noch am Anfang, räumte Westerwelle ein.

Notwendig sei ein starker politischer Wille auf beiden Seiten des Atlantiks, um das Projekt voranzubringen. Europa und die USA gingen dabei von einer ähnlichen Ausgangslage aus: "Wir wollen die Wachstumskräfte stärken, ohne die Staatsschulden zu vergrößern. Allein dieser Problemdruck kann einen transatlantischen Diamanten hervorbringen."

Deutsche Wirtschaft ist global gut vernetzt

Dass sich die USA stärker hin zum asiatisch-pazifischen Raum orientieren, stellt für den deutschen Außenminister keine Bedrohung der transatlantischen Partnerschaft dar. "Neue strategische Partnerschaften zu begründen, heißt nicht, alte Freundschaften in Frage zu stellen."

Auch Deutschland sei bereits seit längerem dabei, sich enger mit den aufstrebenden Gestaltungsmächten in anderen Weltregionen zu vernetzen. "Das ist einer der wichtigsten Gründe für unseren großen wirtschaftlichen Erfolg", betonte Westerwelle.