Machterhalt ist oberste Priorität des neuen Königs

Nach dem Tod des saudischen Königs Abdullah hat sein Halbbruder Salman den Thron übernommen. Politisch ändere sich dadurch jedoch nichts, so Stiftungsexperte René Klaff. „Der verstorbene König Abdullah war sich der Verkrustungen und Gefährdungen durchaus bewusst und verfolgte eine Linie der vorsichtigen gesellschaftlichen Reformen, für die es eine Reihe von Beispielen gibt, die jedoch allesamt vor allem dem Ziel der Machtsicherung der Familie dienten. Daran wird der Nachfolger festhalten.“

Klaff, der das Regionalbüro der Stiftung für die Freiheit in Kairo leitet, erklärte im Interview mit „freiheit.org“: „Tatsächlich gärt es ganz erheblich im saudi-arabischen Königreich, und das Chaos und die Umwälzungen jenseits der Staatsgrenzen in allen Himmelsrichtungen bedeuten für das Regime in Riyad eine zusätzliche Gefährdung.“ Gesellschaft und Politik passten nicht zu einem der reichsten Staaten der Welt, so der Stiftungsexperte.

Die Ursache für die Spannungen seien die rigide Auslegung einer Strömung des sunnitischen Islams, der auch Staatsreligion sei, sowie das Herrschaftssystem der Familie Saud, erläuterte Klaff. In der saudischen Gesellschaft träten allerdings mehr und mehr liberale Strömungen zutage. Die Ursachen hierfür seien das Bevölkerungswachstum sowie die sehr gute wirtschaftliche Situation des Landes. „Dies steht im Widerspruch zum Religionsestablishment, das jegliche Form der Modernisierung und Abkehr von ihrer eigenen ‚wahren Lehre‘ ablehnt. Der gesellschaftliche Druck ist also hoch, und das Herrscherhaus muss beständig Wege finden, ihn konstruktiv zu kanalisieren, ohne dass die eigene Machtstellung gefährdet wird.“ Sollte dies irgendwann nicht mehr gelingen, könnte das Herrschaftssystem zusammenbrechen, gab Klaff zu bedenken.

Saudi Arabien ist kein Partner des Westens

Die Rolle Saudi Arabiens für den Westen hänge primär mit den Ölvorkommen zusammen – nicht mit gemeinsamen Werten, stellte der Stiftungsexperte klar. Das größte Problem sei die Stabilität: Sowohl im Land als auch in der ganzen Region. Die saudische Königsfamilie versuche um jeden Preis, an der Macht zu bleiben. „Jegliche Instabilität, jede Form der Veränderung des Status quo birgt die Gefahr des Machtverlusts. Also unterstützt man allerorten die restaurativen Gegenkräfte – politisch, finanziell, und in Bahrein sogar mit Panzern.“

Gleichzeitig sei das „die Gründung, Finanzierung und auch militärische Aufrüstung von nahestehenden und abhängigen islamistischen Gruppen“ ein wichtiges Instrument saudischer Politik, so Klaff. Er warnte: „Dieser saudische ‚Ideologieexport‘ und die damit einhergehende Ausbreitung radikaler islamistischer Gruppierungen führen im Ergebnis tatsächlich zu mehr Gewalt und Instabilität.“ Vor allem aber belaste diese Strategie das Verhältnis zu den westlichen Partnern. „In der Gesamtschau ist Saudi-Arabien also nur bedingt ein Partner des Westens. Ein gemeinsames Fundament über Werte, über normative Zielvorstellungen von Politik und Gesellschaft sowie über politische Kerninstrumente besteht nicht.“

Hier finden Sie das vollständige Interview auf „freiheit.org“. [1]