Brennpunkt Ukraine: Reichen die Maßnahmen "des Westens"?

Die Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl, die das Büro der Stiftung für die Freiheit in Kiew leitet, schreibt in einem aktuellen "Brennpunkt" [1] über die Auswirkungen einer Resolution des Europäischen Parlamentes auf die Ukraine. Darin hatte das Parlament festgehalten, dass es "nun keine Einwände oder rechtlichen Einschränkungen mehr gibt, um zu verhindern, dass Mitgliedsstaaten Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern" und "die EU Wege suchen solle, die ukrainische Regierung zu unterstützen, ihre Verteidigungskapazitäten und den Schutz der Landesgrenzen zu verbessern." Allein: Es passiert nichts.

Kosmehl konstatiert: Die Hilflosigkeit im Angesicht des Krieges wächst. Aber indem "der Westen" die Eindämmung der Gewalt maßgeblich der Ukraine überlässt, wächst auch das Risiko, dass sich der Krieg weiter ausbreitet. In ihrer Analyse schreibt die Ukraine-Expertin zudem: "In erster Linie schadet der permanente Kriegszustand mit Russland der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Ukraine – mit entsprechenden Folgen für die östliche Nachbarschaft Europas. Deshalb braucht die Ukraine substanziellere Unterstützung als dass EU-Mitgliedsstaaten nun Waffen zur Verteidigung liefern dürfen."

Auf die Tagesordnung gehöre auch die Frage nach der "Bildung einer gut ausgerüsteten internationalen Friedensmission unter maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Union, um dauerhaft das Waffenstillstandsabkommen auch umzusetzen, das gerade wieder nur auf dem Papier bekräftigt wurde."