EZB gefährdet den Reformprozess

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich für den massiven Ankauf von Staatsanleihen entschieden und will damit Investitionen ankurbeln. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warnte allerdings: "Durch das EZB-Programm könnte der politische Druck, zu konsolidieren und die Sozialsysteme zu reformieren, in allen Krisenländern sinken." Für die FDP seien solche Reformen jedoch untrennbar mit den Stabilisierungsmaßnahmen verbunden, so der Freie Demokrat im Interview mit der "Nordwest-Zeitung".

Mit Blick auf die Hoffnung der EZB, dass wieder mehr Kredite an Investoren ausgereicht würden, mahnte Lambsdorff, dass marktwirtschaftliche Reformen auf den Dienstleistungs-, Güter- und Arbeitsmärkten der EU dazu erforderlich seien. "Niemand wird ohne die Erwartung einer Rendite investieren. Liquidität ist bereits jetzt genügend da", stellte er klar.

Der Freie Demokrat verteidigte den Entscheidungsprozess im Rat der EZB, obwohl der Bundesbankpräsident bei der Frage des neuen Programms überstimmt worden ist. Das Argument, dass größere Volkswirtschaften mehr Stimmen haben sollten, lehnte Lambsdorff ab. "Das ist die Lieblingsdebatte von Peter Gauweiler, aber da liegt er völlig falsch", konstatierte der Liberale. "Denn wenn im EZB-Rat nach Kapitalanteilen abgestimmt würde, wäre die Mehrheit der Südländer geradezu festgemauert. Davor kann ich nur warnen." Lambsdorff gab zu bedenken, dass mit Frankreich, Spanien und Italien drei große Volkswirtschaften eher für einen weichen Euro stünden. "Die jetzigen Stimmrechte geben uns viel öfter die Möglichkeit, zusammen mit kleineren Ländern wie Finnland und Österreich entscheidend Einfluss zu nehmen", betonte er.