Obama eröffnet den Präsidentschaftswahlkampf

US-Präsident Barack Obama hat zum siebten Mal seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Stiftungsexperte Claus Gramckow skizziert die wichtigsten Punkte und analysiert Obamas Pläne. „Präsident Barack Obama hat sich mit seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation von den Fesseln des Regierens freigemacht und ist dahin zurückgekehrt, wo er stark ist: die Wahlkampfrhetorik“, erklärte Gramckow, Repräsentant der Stiftung für die Freiheit in den USA und Kanada, im Interview mit „freiheit.org“.

Mit seiner Rede habe der US-Präsident die Strategie verfolgt, die Republikaner als Partei der Blockierer und damit als regierungsunfähig darzustellen. Diese Argumentation eröffnet aus Sicht von Gramckow „offiziell den Präsidentschaftswahlkampf 2016“. Den Schwerpunkt legte er auf innenpolitische Ziele: Mutterschaftsurlaub, bezahlte Krankheitstage und bezahlbare Kinderbetreuung, keine Studiengebühren an Fachhochschulen und keine Steuerschlupflöcher für Reiche. Vor allem die Mittelklasse solle von seinen Plänen profitieren, erklärte der Stiftungsexperte. „Dabei betonte er immer wieder seine Erfolge der letzten Jahre: Die US-Wirtschaft ist stabil, Obamas Gesundheitsreform wurde umgesetzt, Fortschritte im Bereich Bildung wurden erzielt und in Sachen Energie ist Amerika unabhängig.“

Erfolgsaussichten sind ungewiss

Gramckow gab jedoch zu bedenken, dass die politischen Rahmenbedingungen in den USA dem Präsidenten die Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele erschwere: Die Republikaner hätten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit. „Dies ist keine leichte Ausgangssituation für Obama, wenn man bedenkt, dass sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress in den letzten Jahren zunehmend polarisiert hat.“ Allerdings könnten die Grabenkämpfe innerhalb der Republikaner Obama wieder in die Karten spielen. Ultra-konservative und gemäßigte Kräfte kämpfen dort um die Vorherrschaft.

In den letzten Monaten habe Obama den Republikanern bereits einige politische Brocken vor die Füße geworfen, erläuterte der Stiftungsexperte. „Mit seinem Dekret zur Einwanderungspolitik, seinem drastischen Kurswechsel der US-Kubapolitik und seinen Plänen zur Streichung von Studiengebühren an Community Colleges wagte er gleich drei bedeutende und kontroverse Vorstöße.“

Trotz dem Ende seiner Amtszeit bleibt der US-Präsident auch in den kommenden zwei Jahren relevant, „da er neben dem Vetorecht auch weiterhin die wichtigste öffentliche Plattform (bully pulpit) besitzt“, gab Gramckow zu bedenken. Damit könne er die politische Diskussion weiterhin dominieren – dies beweise auch seine Rede zur Lage der Nation.

Lesen Sie hier das ganze Interview auf „freiheit.org“. [1]