Große Koalition muss Mindestlohn entschärfen

Beschlossen ist der Mindestlohn zwar – an den Detailregelungen wird allerdings noch geschraubt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert: Entschärft die Regelungen, solange es noch geht. Die negativen Konsequenzen eines einheitlichen Mindestlohns zeichneten sich bereits ab, warnte der Freie Demokrat. Die schnellstmögliche Evaluierung, die von der Union gefordert wird, gleiche einem Schuldeingeständnis.

Theurer appellierte an die Regierung: „Die Große Koalition muss endlich ein Einsehen haben und den gesetzlichen Mindestlohn zumindest entschärfen.“ Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hätten durch das neue Gesetz einen enormen Bürokratieaufwand und gewaltige Kontrollkosten. Er kritisierte: „Für sie ist der Einheitsmindestlohn ein Bürokratieerschaffungsprogramm.“

Stattdessen wäre es richtig, auf Entbürokratisierung, Innovation und Qualifizierung zu setzen und zu regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zurückzukehren. Der Freie Demokrat stellte klar: „Nur so lässt sich verhindern, dass Handwerker und Dienstleister künftig ihre Preise deutlich erhöhen oder Mitarbeiter entlassen müssen, um kostendeckend zu arbeiten.“