Strukturfehler des Mindestlohns bedrohen Mittelstand

Angesichts der Debatte in der Großen Koalition über Nachbesserungen am Mindestlohn hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Kritik der Freien Demokraten an der Maßnahme bekräftigt und eine Rückkehr zur Tarifautonomie gefordert. "Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein riesiges Problem", unterstrich Theurer. Darüber hinaus leide die Vereinbarkeit von Familie und Beruf [1]unter der Verordnung.

Die Folgen des Einheitsmindestlohns für den Mittelstand würden immer deutlicher, erklärte der Liberale. "Offenbar dämmert es der Union, dass sie sich mit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf einen gefährlichen Irrweg begeben hat", stellte er klar und verwies auf Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer, der sich über den bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen alarmiert gezeigt und Korrekturen gefordert hatte. Seehofer habe auch recht – der Einheitsmindestlohn sei ein "Bürokratieerschaffungsprogramm". Der CSU-Chef müsse sich allerdings fragen lassen, warum ihm das erst hinterher auffalle. "Es wäre die bessere Lösung gewesen, bei regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zu bleiben", so Theurer.

Der Freie Demokrat hob hervor, dass kleinere Unternehmen nicht nur mit der neuen sogenannten "Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung" haderten, sondern auch Flexibilität einbüßten. Darunter leide die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für junge Eltern werde das flexible Arbeiten über Homeoffice deutlich erschwert, da sich die tatsächliche Arbeitszeit bei solchen flexiblen Modellen nur schwer minutengenau feststellen lasse. "Wer diesen Konstruktionsfehler des Mindestlohns beseitigen will, sollte lieber gleich zur Tarifautonomie zurückkehren", machte Theurer klar.