Politik versagt im Umgang mit Pegida

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den führenden Parteien Versagen im Umgang mit den Protesten der Pegida-Bewegung vorgeworfen. Differenzierte Positionen ließen sich eben schwer verkaufen, monierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Gastbeitrag für den „Focus“ [1]. Die Innenministerkonferenz habe Anfang Dezember noch für einen Dialog mit den Demonstranten geworben, SPD-Vize Ralf Stegner habe mit seinen undifferenzierten Äußerungen jedoch den Grundstein für weltanschauliche Gut-Böse-Teilung gelegt, kritisierte Kubicki.

Die „tiefgreifende Furcht sollte nach Ansicht der Innenminister der Länder – immerhin neun davon Sozialdemokraten, sieben von der Union – tunlichst nicht selbst zur politischen Instrumentalisierung genutzt werden“, fasste Kubicki ein Papier zusammen, dass die Innenminister bei ihrer Konferenz beschlossen hatten. Es sei jedoch eine Binsenweisheit, dass sich aus differenzierten Positionen nur schwer politisches Kapital schlagen lasse. Als nach dem SPD-Vize auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „in ihrer Neujahrsansprache im Zusammenhang mit Pegida sanft auf den Gut-Böse-Ton einstimmte, war das Feld bereitet für eine glasklare weltanschauliche Teilung in dieser Frage“, erklärte Kubicki.

Der Liberale warnte, dass dadurch „eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit bestimmten Ängsten“ stattfinde, „die dafür sorgt, dass das eigentliche Problem verkapselt wird“. Dem kurzfristigen politischen Erfolg wüster Pöbeleien stehe gegenüber, dass „noch mehr Menschen sich von einer Politik abwenden, die das schnelle politische Symbol offenbar für wichtiger hält als die tatsächliche Problemlösung“. Es sei gefährlich für die demokratische Entwicklung, wenn der Wunsch, die Probleme zu lösen, marginalisiert werde. Kubicki appellierte an die Politik, sich mit den Forderungen der Pegida-Bewegung auseinanderzusetzen. Dies „sind wir unserer Demokratie schuldig“.