Gemeinsames EU-Konzept für Flüchtlinge

Führerlose Frachter voller Flüchtlinge treiben auf die italienische Küste zu. FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff fordert im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ [1] ein Gesamtkonzept, das Ursprungsländer, Transitländer und Zielländer gemeinsam in den Blick nimmt, um den Schleppern die „Geschäfts“-Grundlage zu entziehen. Er stellte jedoch unmissverständlich klar: „Europa braucht Zuwanderung.“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments erläuterte seine Vorstellung eines umfassenden Konzepts. In den Ursprungsländern müssten Perspektiven für die Menschen geschaffen werden. „Die meisten Menschen wollen sich zuhause einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten.“ Dies sei jedoch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nicht möglich, gab Lambsdorff zu bedenken. Auch die Transitländer müssten klar gegen die Schlepperbanden vorgehen, forderte der Liberale. Die beiden Frachter, die kürzlich aufgegriffen worden waren, waren in der Türkei ausgelaufen. In den Zielländern müssten durch neue Gesetze legale Wege der Zuwanderung geschaffen werden, um Schleuserbanden so das Geschäft zu verderben. „Denn illegal, so wie es jetzt läuft, das führt tatsächlich zur Grausamkeit, die eingangs beschrieben worden ist“, unterstrich Lambsdorff.

Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asyldebatte entflechten

Das Vermischen der Debatten zu den unterschiedlichen Formen der Zuwanderung mache die Diskussion unübersichtlich, kritisierte der Europaparlamentarier. „Indem alles durcheinandergeworfen wird, wird es unmöglich, ein vernünftiges Konzept zu entwerfen, mit dem man die Zuwanderung regeln kann. Was wir brauchen, ist in der Tat ein Zuwanderungsgesetz für Deutschland, das klarmacht, wir brauchen Zuwanderung, uns werden Fachkräfte fehlen, wir brauchen auch Wirtschaftsflüchtlinge.“ Die Unterscheidung, die von Teilen der Union gemacht werde, zwischen reinen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, halte einer Überprüfung überhaupt nicht Stand, unterstrich der Liberale.

Mitgliedsstaaten können sich nicht einigen

Die europäische Mission zur Bergung von Flüchtlingen, Mare Nostrum, sei ausgelaufen und durch Triton ersetzt worden, eine Mission von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, erklärte Lambsdorff. Die neue Mission habe allerdings einen viel kleineren Radius. Die italienische Küstenwache operiere jedoch weiterhin weit jenseits dieses Radius. „Ob man Mare Nostrum jetzt formell noch einmal auflegen soll, oder ob man zufrieden sein soll mit dem, was die italienische Küstenwache faktisch tut, das halte ich für eine eher theoretische Diskussion.“

Er würdigte den Einsatz der italienischen Grenzschützer und übte heftige Kritik an den EU-Mitgliedsstaaten. „Die Mittel reichen nicht, die Schiffe reichen nicht, die Zahl der Hubschrauber reicht nicht. Was die Mitgliedsstaaten hier tun ist eindeutig nicht ausreichend. Aber die Realität ist ja so, dass wir nicht über Namen für Operationen reden sollten, sondern schauen sollten, werden die Menschen auf diesen Schiffen tatsächlich gerettet, und ich stelle fest, die italienische Küstenwache tut das im Moment, und sie hat natürlich recht, wenn sie die italienische Regierung dann dazu auffordert, in Europa, um mehr Hilfe nachzusuchen.“