Die FDP ist kämpferisch und durchsetzungsfähig

Die Liberalen reisen nach Stuttgart zum Dreikönigstreffen [1]. Dort werde FDP-Chef Christian Lindner "mit einem spektakulären Auftritt demonstrieren, dass wir immer noch da sind", so FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der dpa [2]. Er glaubt an einen erfolgreichen Start für das Wahljahr 2015. "Es wird das Signal geben: Die Partei ist kämpferisch, sie hat zu sich gefunden. Wir wollen um das Vertrauen der Menschen kämpfen", sagte Kubicki [3]der "Schwäbischen Zeitung".

Nach dem Prozess der Parteierneuerung sei die FDP jetzt in sich gefestigt, erklärte der Liberale. "Wir haben nach wie vor rund 57.000 Mitglieder; es gibt mehr Eintritte als Austritte. Unsere Veranstaltungen sind gut besucht", so Kubicki gegenüber der "Welt" [4]. Das Ziel sei klar: Der Wiedereinzug in den Bundestag 2017.

Gute Chancen für 2015

Mit Blick auf die anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen zeigte sich Kubicki zuversichtlich, dass die FDP gute Ergebnisse erzielen werde. "Da bin ich ganz sicher. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen tritt die FDP mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten an", betonte er im "HNA"-Interview. Der FDP-Vize verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem letzten CDU-Parteitag davor warnte, die FDP abzuschreiben. "Ich bleibe dabei: Keine andere Partei vereint Weltoffenheit, marktwirtschaftliche Orientierung und Liebe zum Rechtsstaat so wie die FDP und ihre Repräsentanten. Die FDP wird gebraucht."

Das Bedürfnis nach der FDP merke Kubicki auch bei den vielen gut besuchten Veranstaltungen, auf denen er spreche. "Die Menschen kommen nicht, weil sie einen sterbenden Schwan sehen wollen. Sie sind nach wie vor an Liberalismus und Liberalen interessiert", unterstrich er.

Für Mobilität, starke Bildung und Selbstbestimmung

Jetzt gelte es, in den Wahlkämpfen in den Hansestädten mit starken Botschaften aufzutreten. Im Interview mit der "Welt" [4]erläuterte Kubicki: "Erstes Thema: Verkehr. Wir werden Straßen auch bauen, und nicht nur darüber reden. Zweites Thema: Bildung. Wenn wir die Inklusion ernsthaft umsetzen wollen, dann brauchen wir mehr Personal. Wir wollen den Kindern gerecht werden. Das schaffen wir nur, wenn die Schulen selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder zum Ziel führen."

Dazu bekräftigte er die urliberale Forderung nach Selbstbestimmung für alle Bürger sowie die Stärkung der Integrationsarbeit in Deutschland und der Handelsbeziehungen, etwa durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen.

Kubicki betonte gegenüber der dpa [2]: "Die Wahlniederlagen nach 2009 lagen nicht daran, dass unsere Ideen falsch waren, sondern daran, dass die Menschen nicht mehr das Gefühl hatten, dass wir in der Lage sind, sie auch durchzusetzen." Mit dem neuen Team an der Spitze sei die Lage aber anders: "Dass Christian Lindner und ich uns durchsetzen können, haben wir als Fraktionsvorsitzende in unseren Bundesländern bewiesen. Das Vertrauen in die FDP wird langsam wieder wachsen", sagte er der "B.Z. am Sonntag" [5].

Große Koalition versäumt Zukunftsinvestitionen

Der FDP-Vize zeigte sich über den Kurs der Großen Koalition besorgt. "Schwarz-Rot arbeitet daran, dass sich alles ändert", konstatierte Kubicki. "Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die Arbeitszeitregelung mit der Begrenzung auf 10 Stunden täglich und die vom Zoll kontrollierten Dokumentationspflichten – wenn das 2015 greift, werden Ende des Jahres Hunderttausende Arbeitsplätze verloren sein", warnte er.

Die Liberalen hätten hingegen eindeutig bei der Rente mit 63 und der Mütterrente auf die Bremse getreten, so Kubicki gegenüber dem Bonner "General-Anzeiger" [6]. "Diese vielen Milliarden, die in den Jahren aufwachsen, hätten wir lieber in Zukunftsinvestitionen gesteckt – für Verkehrswege und Bildung. Das ist die Grundlage künftigen Wohlstands." Im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" stellte er klar [3], dass Deutschland Hochleistungen in allen Bereichen brauche, nicht nur im Fußball. "Die Welt dreht sich immer schneller und niemand wartet auf uns."