FDP-Fraktion - FDP|
27.12.2012 - 01:00Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus
Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.
„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wäre die Grundlage für eine angemessene Besteuerung der Erträge deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gewesen“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing. Mit ihrer Blockade habe die SPD diese nun von der Steuer befreit und damit den Steuerhinterziehern die Möglichkeit verschafft, in Ruhe die Verjährung ihrer Straftaten und der Steuerforderungen abzuwarten. Der nun von der SPD vorgeschlagene Lizenzentzug für Schweizer Banken, die deutsche Steuerflüchtlinge „decken“, sei nichts als ein Ablenkungsmanöver, um die innere Ratlosigkeit der SPD zu verschleiern.
Rot-grüne Blockade kostet Milliarden
„Keine noch so laute Krawallrhetorik kann davon ablenken, dass die Verweigerung der Opposition dazu führt, dass Steuerhinterzieher begünstigt und die ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belastet werden“, so Wissing. Denn die Blockade des Abkommens verursache Milliardeneinnahmeausfälle, gab der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zu bedenken.
„Wie sehr sich die SPD von Populismus und Klischees leiten lässt, zeigt, dass die Partei eine Lex Schweiz fordert, statt eine generelle Regelung für den Umgang mit Banken vorzuschlagen, welche Steuerhinterziehung decken“, so Wissing. SPD und Grüne seien zwar in der Lage gewesen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu blockieren, dafür aber außerstande, ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen, kritisierte der Liberale. „Dieses politische Versagen versucht die SPD nun mit populistischem Getöse zu verdecken.“
Hintergrund:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz haben die Vertreter von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss abgelehnt. „Offenbar wollen die rot-grünen Länder lieber weiter gestohlene Datensätze ankaufen, um ihr Spielchen mit der Steuerunehrlichkeit einiger Deutscher zu treiben, statt endlich Rechtssicherheit zu schaffen“, kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die rot-grüne Blockadepolitik.
Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus
Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.
„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wäre die Grundlage für eine angemessene Besteuerung der Erträge deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gewesen“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing. Mit ihrer Blockade habe die SPD diese nun von der Steuer befreit und damit den Steuerhinterziehern die Möglichkeit verschafft, in Ruhe die Verjährung ihrer Straftaten und der Steuerforderungen abzuwarten. Der nun von der SPD vorgeschlagene Lizenzentzug für Schweizer Banken, die deutsche Steuerflüchtlinge „decken“, sei nichts als ein Ablenkungsmanöver, um die innere Ratlosigkeit der SPD zu verschleiern.
Rot-grüne Blockade kostet Milliarden
„Keine noch so laute Krawallrhetorik kann davon ablenken, dass die Verweigerung der Opposition dazu führt, dass Steuerhinterzieher begünstigt und die ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belastet werden“, so Wissing. Denn die Blockade des Abkommens verursache Milliardeneinnahmeausfälle, gab der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zu bedenken.
„Wie sehr sich die SPD von Populismus und Klischees leiten lässt, zeigt, dass die Partei eine Lex Schweiz fordert, statt eine generelle Regelung für den Umgang mit Banken vorzuschlagen, welche Steuerhinterziehung decken“, so Wissing. SPD und Grüne seien zwar in der Lage gewesen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu blockieren, dafür aber außerstande, ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen, kritisierte der Liberale. „Dieses politische Versagen versucht die SPD nun mit populistischem Getöse zu verdecken.“
Hintergrund:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz haben die Vertreter von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss abgelehnt. „Offenbar wollen die rot-grünen Länder lieber weiter gestohlene Datensätze ankaufen, um ihr Spielchen mit der Steuerunehrlichkeit einiger Deutscher zu treiben, statt endlich Rechtssicherheit zu schaffen“, kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die rot-grüne Blockadepolitik.