FDP|
27.12.2012 - 01:00Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern
Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.
Die schwarz-gelbe Koalition sei die beste Regierung seit der Wiedervereinigung, erklärte Niebel im "Focus". Dabei habe die FDP die Rolle des Schutzengels inne und indem diese beispielsweise die Einführung von Euro-Bonds verhindert habe und für die Stabilisierung der Währung eintrete. "Diese Bundesregierung ist erfolgreich, weil wir unser Land gut durch die Krise steuern", so der Liberale.
Der Entwicklungsminister erläuterte, dass die wichtigsten Themen der Liberalen für das Superwahljahr 2013 die Zukunft Europas und des Euros, bezahlbare Energie und der Kampf gegen mangelnde Leistungsgerechtigkeit seien. Den Krisenländern in Europa dürften keine Rabatte auf die dringend notwendigen Reformen gegeben werden, mahnte Niebel. Nur so könne eine Entwertung des Euro verhindert werden.
Unter mangelnder Leistungsgerechtigkeit verstehe er, dass SPD und Grüne im Bundesrat verhindern, dass Arbeitnehmer ihre verdienten Lohnzuwächse auch behalten dürften. Auch die von den Sozialdemokraten geplanten höheren Spitzensteuersätze und die Pläne zur Erbschaftssteuer würden dieses Problem weiter verschärfen, erklärte Niebel. Der Entwicklungsminister sagte, dass die von der Opposition geplante Erbschaftssteuer darüber hinaus in seinen Augen auch verfassungswidrig sei, da "alles, was wir unseren Kindern hinterlassen bereits zigmal versteuert worden ist."
Mit Selbstvertrauen in den Wahlkampf
Der Liberale erklärte zur Niedersachsenwahl, dass es eigentlich keine sogenannten Leihstimmen gebe: "Jedes Kreuzchen hinter einer Partei ist eine feste Entscheidung und keine rückforderbare Leihgabe der Wähler." Er sei der Auffassung, dass etwas mehr Selbstbewusstsein den Liberalen gut täte.
Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern
Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.
Die schwarz-gelbe Koalition sei die beste Regierung seit der Wiedervereinigung, erklärte Niebel im "Focus". Dabei habe die FDP die Rolle des Schutzengels inne und indem diese beispielsweise die Einführung von Euro-Bonds verhindert habe und für die Stabilisierung der Währung eintrete. "Diese Bundesregierung ist erfolgreich, weil wir unser Land gut durch die Krise steuern", so der Liberale.
Der Entwicklungsminister erläuterte, dass die wichtigsten Themen der Liberalen für das Superwahljahr 2013 die Zukunft Europas und des Euros, bezahlbare Energie und der Kampf gegen mangelnde Leistungsgerechtigkeit seien. Den Krisenländern in Europa dürften keine Rabatte auf die dringend notwendigen Reformen gegeben werden, mahnte Niebel. Nur so könne eine Entwertung des Euro verhindert werden.
Unter mangelnder Leistungsgerechtigkeit verstehe er, dass SPD und Grüne im Bundesrat verhindern, dass Arbeitnehmer ihre verdienten Lohnzuwächse auch behalten dürften. Auch die von den Sozialdemokraten geplanten höheren Spitzensteuersätze und die Pläne zur Erbschaftssteuer würden dieses Problem weiter verschärfen, erklärte Niebel. Der Entwicklungsminister sagte, dass die von der Opposition geplante Erbschaftssteuer darüber hinaus in seinen Augen auch verfassungswidrig sei, da "alles, was wir unseren Kindern hinterlassen bereits zigmal versteuert worden ist."
Mit Selbstvertrauen in den Wahlkampf
Der Liberale erklärte zur Niedersachsenwahl, dass es eigentlich keine sogenannten Leihstimmen gebe: "Jedes Kreuzchen hinter einer Partei ist eine feste Entscheidung und keine rückforderbare Leihgabe der Wähler." Er sei der Auffassung, dass etwas mehr Selbstbewusstsein den Liberalen gut täte.