Schwarz-rote Politik ist nicht nachhaltig

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hat im „Deutschlandfunk“ über Rentenpolitik, Mindestlohn und die Irrwege der Großen Koalition gesprochen. Im „Interview der Woche“ erklärte Kramer [1], dass Entscheidungen gefällt worden seien, die die Wirtschaft belasteten und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten. Kramer warf der Regierung vor, die nachfolgenden Generationen zu vergessen und sich nicht ausreichend um die Konsolidierung des Haushalts zu bemühen.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände erklärte mit Blick auf das schwarz-rote Rentenpaket: „Wenn Sie das Rentenproblem nehmen und sich gleichzeitig die demografische Entwicklung in Deutschland anschauen und wissen, dass in kurz bevorstehender Zeit schon die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, dann müssen wir versuchen, möglichst lange die Menschen in Arbeit zu halten.“ Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei eine richtige Entscheidung gewesen, die nun rückabgewickelt werde. Kramer machte deutlich: „Die Menschen müssen ja den Eindruck gewinnen: 'Das, was früher entschieden worden ist, ist völlig falsch, die demografische Entwicklung ist gar nicht so, wie sie uns vorgegaukelt wurde.'“ Dies sei jedoch Unsinn.

Die finanzielle Planung für das sozialpolitische Mammutprojekt findet bei Kramer ebenfalls keinen Anklang: „Diese Rentenreserven waren vorgesehen für zukünftige Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge eben in die Rente reingehen, und sie waren nicht dafür vorgesehen, vorzeitig verplempert zu werden.“ Das Problem sei, dass der Staat Geld ausgebe, obwohl er sich einmal vorgenommen habe, „dieses Geld für etwas anderes anzusparen“. Die Rentenbeitragssenkung, die für das kommende Jahr angekündigt wird, ist aus Sicht des Arbeitgeberpräsidenten lediglich eine Momentaufnahme: „Aber wenn ich von Nachhaltigkeit spreche, dann sprechen wir über die nächsten Jahrzehnte, und da gibt es ein Problem. Und die Bundesregierung ist jetzt schon erstaunt darüber, dass es nicht, wie ursprünglich prognostiziert, 50.000 Menschen waren, die in diesem Jahr den vorgezogenen Ruhestand angewählt haben, sondern bis Oktober schon über 160.000 Menschen.“

Fachkräftemangel kommt schneller als gedacht

Der Fachkräftemangel, der in Zukunft eintrete, werde durch die Maßnahmen der Bundesregierung vorgezogen, mahnte Kramer. „Wir müssen uns in Deutschland schon sehr genau überlegen, wie wir die volkswirtschaftliche Leistungskraft aufrechterhalten.“ Deswegen müssten noch mehr Menschen in Arbeit kommen. Dies habe insbesondere auf die Ausbildungssituation Auswirkungen, unterstrich Kramer. „Man muss aufpassen, dass nicht so viele Jugendliche unversorgt bleiben und als nicht ausbildungsreif aus der Schule entlassen werden.“

Mindestlohn: Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen

Der Arbeitgeber-Präsident erklärte mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte, dass in vielen Branchen hier keine Probleme auf die Betriebe zukämen. Allerdings gebe es auch Tarifverträge mit Mindestlöhnen unter der gesetzlich festgeschriebenen Marke von 8,50 Euro. „Abgestimmte Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, das heißt doch nichts anders, als dass es Regionen und Branchen gibt, in denen höhere Löhne zurzeit nicht am Markt unterzubringen sind“, führte er aus. Höhere Löhne bedeuteten immer, dass die Dienstleistung oder das Produkt teurer werde. „Und wenn man Sorge hat, dass dieser Preis für dieses Produkt oder diese Dienstleistung am Markt nicht unterzubringen ist, dann gibt es ein Problem mit diesen Löhnen. Das heißt, aus unserer Sicht wird es Regionen und Branchen geben, in denen dann auch die Arbeitslosigkeit zunehmen wird.“