Dem Friedensprozess neuen Schwung verleihen

Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Anerkennung Palästinas als Staat verabschiedet – allerdings unter Vorbehalt. Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, das richtige Signal. „Eine Anerkennung von Palästina als Staat kann es nur als Teil einer erfolgreichen Friedensverhandlung geben. Alles andere ist Symbolpolitik“, stellte der Liberale klar.

Lambsdorff, der der FDP im Europäischen Parlament vorsitzt, machte deutlich, dass die gesamte palästinensische Regierung das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen müsse. Dies gelte insbesondere für die Hamas. „Jetzt liegt es an der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu versuchen, die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, um Europa mehr Gewicht in den Friedensverhandlungen zu verleihen“, führte Lambsdorff aus.

„Es ist gut, dass das Parlament die Anerkennung Palästinas ohne Vorbedingungen abgelehnt hat“, erklärte der Liberale. Es sei naiv zu glauben, „dass durch eine einseitige Anerkennung der Friedensprozess wiederbelebt werden könnte“. Die Situation in Israel und den Palästinensergebieten werde durch solche Symbole ohnehin nicht beeinflusst: „Die Mauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten bleibt, die Spannungen zwischen Hamas und Fatah bleiben, kein junger Palästinenser bekommt einen Job. Und die Angst der Israelis vor dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen wird auch nicht abnehmen.“