Union und SPD wollen Bürgern dauerhaft in die Tasche greifen

Laut einer Analyse des Finanzministeriums  gibt es derzeit fast keine heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Demnach führt die Kombination aus geringer Inflation und Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags Anfang 2014 dazu, "dass in diesem Jahr voraussichtlich keine kalte Progression entstehen wird". "Dafür, dass der Abbau der kalten Progression laut BMF nichts kostet, zickt Herr Schäuble aber gewaltig rum", twitterte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing frei heraus.

„Schäubles Bericht zeigt zweierlei: Erstens, der Abbau der kalten Progression ist möglich und verursacht aktuell kaum Kosten. Zweitens, der Großen Koalition fehlt der politische Wille, die  Bürger zu entlasten, selbst wenn es wenig kostet", hält er fest.

Er erläutert auch: "Der Bericht bezieht sich vor allem auf die aktuelle Niedrigzinsphase, in welcher ein Abbau der kalten Progression leichter zu bewerkstelligen ist." Deshalb hält Wissing es auch für "so wichtig, die kalte Progression gerade jetzt abzubauen." Denn: "Sollten die Zinsen und die Inflation anziehen, wird der politische Widerstand, die kalte Progression abzubauen, noch größer werden, weil dann der Effekt größer und damit entsprechend teurer ist."

Das FDP-Präsidiumsmitglied sieht die Position der FDP durch den Bericht von Finanzminister Schäuble bestätigt: "Der Abbau der kalten Progression ist machbar und sollte in Angriff genommen, so lange Zinsen und Inflation noch niedrig sind." Union und SPD wirft der Freidemokrat vor, an den heimlichen Steuererhöhungen um nahezu jeden Preis festzuhalten, "weil sie den Bürgerinnen und Bürger dauerhaft heimlich in die Tasche greifen wollen.“