Kalte Progression schröpft Steuerzahler

Noch nie waren die deutschen Steuereinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung so hoch wie jetzt. Demnach lagen die Steuereinnahmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei 36,7 Prozent. Es ist der höchste Wert, den die OECD je für Deutschland gemessen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue OECD-Studie. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist es in Anbetracht dessen "ein Armutszeugnis, dass sich Union und SPD nach wie vor nicht zum Abbau der kalten Progression durchringen können."

"Dabei würde dies laut Bundesfinanzminister Schäuble den Haushalt zunächst kaum belasten", erinnert der Freidemokrat an entsprechende Äußerungen des CDU-Politikers. Wissing moniert: "Wenn es darum geht, die Beschäftigten bei den Rentenbeiträgen zu prellen, sind sich Union und SPD sehr schnell einig. Wenn es aber darum geht, den Arbeitnehmern etwas mehr von ihrem erarbeiteten Einkommen zu lassen, zeigt sich die Große Koalition knauserig."

Er wirft der Großen Koalition vor, gegen die Steuerzahler zu regieren. Das habe nicht zuletzt der schwammige Formelkompromiss der CDU bei der kalten Progression gezeigt, verwiest der Liberale auf den CDU-Parteitag. Er ist überzeugt: „Wenn wir die Konjunktur stützen und Aufstiegschancen für die Beschäftigten wahren wollen, muss der Staat die finanzielle Freiheit der Bürger stärken. Eine Entlastung durch den sofortigen Abbau der kalten Progression und den Abbau des Soli ist überfällig und ein Gebot der Fairness.“