EU-Bürger würden vom TTIP profitieren

Beim Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist Baden-Württembergs Landesregierung uneins. Dabei braucht das Land den vollen Einsatz für Freihandel, so FDP-Landeschef Michael Theurer bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Stuttgart. Dort diskutierte er mit internationalen Handels- und Wirtschaftsexperten über die angestrebte Freihandelszone. Für ihn ist klar: TTIP bietet vor allem Chancen. "Eine abwartende Haltung kann sich ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg gar nicht leisten", stellte der Liberale klar.

Die Liberalen sind überzeugt: Von einem offeneren US-Markt würden die europäischen Bürger sehr profitieren. "Gleiches gilt für die Wirtschaft in Baden-Württemberg", betonte Theurer. "Daher fordern wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung des Exportlandes Nummer eins und einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen mit dem Handelspartner Nummer eins, den USA." Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in Europa könne TTIP einen wichtigen Wachstumsimpuls geben. Der Liberale kritisierte die "reine Ablehnungsfront", die von Linken und Grünen betrieben werde, als fahrlässig und forderte mehr Weltoffenheit.

Landesregierung muss Farbe bekennen

Theurer verwies darauf, dass sich Landeswirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) klar zu TTIP bekenne, während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich deutlich zurückhaltend äußere." Er bekomme den Eindruck, bei TTIP drücke Schmid aufs Gaspedal, während Kretschmann die Handbremse ziehe. "Jeder Autofahrer weiß, damit kommt man ins Schleudern", so Theurer.

Der liberale Landeschef forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich endlich klar zum Freihandelsabkommen zu bekennen. "Es ist das wichtigste politische Projekt seit langem und die Kanzlerin schweigt viel zu laut. Ein für die Zukunft Deutschlands so zentrales Projekt verdient die Unterstützung der Kanzlerin", konstatierte er.