DÜRR: Veränderungen für Asylbewerber sind halbherzig

Berlin. Zu den Beratungen des Bundestages über Lockerungen für Asylbewerber erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die Lockerungen für Asylbewerber sind ein erster Schritt in die Richtung. Allerdings wurde die Chance verpasst, die Vorrangprüfung komplett abzuschaffen, um Asylbewerbern einen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Keiner kann es gut finden, wenn Flüchtlinge arbeiten wollen und dennoch staatliche Leistungen beziehen müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen. Flüchtlinge sollten nicht dazu gezwungen werden, zuhause zu sitzen und sich zu langweilen.

Die Regelungen zu Residenzpflicht und Sachleistungen sind reine Seifenblasen, da es diese in den meisten Bundesländern und Kommunen ohnehin schon nicht mehr gibt. Insgesamt sind die Neuerungen zwar richtig, aber nur halbherziger Aktionismus. Wir sollten den Menschen stattdessen echte Chancen ermöglichen, damit sie ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen können.“