Merkel muss auf ihre Wirtschaftsexperten hören

Sämtliche wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen haben die kalte Progression als heimliche Steuererhöhung kritisiert und sich gegen deren Beibehaltung gestellt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing fordert die CDU-Parteiführung auf, ihren Wirtschaftsexperten zuzuhören. "Bei der kalten Progression wird es einsam um Angela Merkel und die CDU-Spitze. Sie muss jetzt handeln und die kalte Progression sofort abbauen", unterstrich er.

Alle seitens der Bundesregierung vorgebrachten Einwände gegen die Abschaffung der kalten Progression seien wenig überzeugend, so Wissing weiter. "Insbesondere der Verweis von Bundeskanzlerin Merkel auf die derzeit niedrige Inflationsrate und damit die geringen Auswirkungen der kalten Progression überzeugt nicht. Wenn die Große Koalition die kalte Progression nicht einmal in Zeiten beseitigt, in denen das Ganze günstig zu haben ist, wird sie es in Zeiten steigender Inflationsraten erst recht nicht tun", stellte der Liberale klar.

Für Wissing ist eindeutig: Union und SPD hätten die Interessen der Arbeitnehmer völlig aus dem Blick verloren. Schwarz-Rot sei jetzt eine große Koalition gegen die Beschäftigten. "Diese müssen nicht nur höhere Sozialabgaben bezahlen, um die großkoalitionären Wahlgeschenke zu finanzieren, ihnen wird auch der Schutz vor heimlichen Steuererhöhungen verwehrt und obendrein sollen sie den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag abführen", kritisierte er.

CDU wird nie die kalte Progression abschaffen