Für starke Standards und hohe Lebensqualität

Die Verhandlungen der EU zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA sind festgefahren. Die liberale EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will neue Energie in die Diskussion bringen und hebt die Vorteile des Abkommens hervor. Im "F.A.Z."-Gastbeitrag macht sie klar: Richtig gemacht ist TTIP für die Menschen in ganz Europa etwas Gutes. Denn: Das Abkommen würde neue Exportmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen, Hürden für kleinere Unternehmen abbauen und hohe Standards sichern.

"Ich verstehe jeden, der unsere Werte schützen will. Auch ich möchte das. Daher würde ich nie ein Abkommen aushandeln, das unsere strikten Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz senken würde", unterstreicht Malmström im Gastbeitrag. Genauso wenig würde sie Produkte im europäischen Markt zulassen, die heute nicht verkauft werden dürften. "An den Entscheidungen der EU zu Themen wie genetisch veränderten Organismen, Wachstumshormonen oder Antibiotika in Lebensmitteln wird sich durch TTIP nichts ändern. Was heute verboten ist, bleibt verboten", macht die EU-Kommissarin klar.

Malmström erläutert die diversen Vorteile des Abkommens für Europa: TTIP werde neue Exportmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen, zu niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl für die Verbraucher führen und kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzen. "Es kostet Unternehmen – gerade aus dem Mittelstand – viel Zeit und Geld, zusätzlich zu den europäischen auch die amerikanischen Regeln und Richtlinien zu erfüllen", gibt die Liberale zu bedenken. Außerdem helfe das Abkommen der EU, ihre Werte und Standards in einer unsicheren Welt zu schützen. "Indem wir unsere Partnerschaft mit den USA stärken, können wir Vorbild für andere sein und unsere Werte bezüglich Handel, Arbeitsrechten und Umweltschutz bewerben", betont sie.

Ängste durch Transparenz und starke Gesetze abbauen

In zwei Bereichen, die die öffentliche Debatte anheizen – Schiedsgerichtsverfahren und Transparenz der Verhandlungen – erklärt Malmström die Bemühungen der EU, um die Vorgänge gerechter zu gestalten. Sie verweist auf die lange Geschichte internationaler Abkommen zu Schiedsgerichten zwischen Investoren und Staaten sowie auf ihre schützende Rolle für deutsche Unternehmen im Ausland. Darüber hinaus seien die Verfahren bei den Verhandlungen zum CETA-Abkommen mit Kanada grundlegend reformiert und klar eingegrenzt worden. "Damit haben Staaten stets die Entscheidungsfreiheit, etwa über Gesundheitssysteme, Mindestlöhne und Umweltschutz zu entscheiden. Zudem sind alle Dokumente und Anhörungen der Öffentlichkeit zugänglich."

Um Missverständnisse zu vermeiden, brauche es eine ehrliche Diskussion und Transparenz in die Verhandlungsrunden hinein, betont Malmström. Deshalb habe die EU-Kommission vergangene Woche weitere Transparenzmaßnahmen für TTIP beschlossen. "Eine ist die Veröffentlichung zusätzlicher Verhandlungsvorschläge seitens der EU. Sie zeigen schwarz auf weiß, wie wir uns das Abkommen am Ende vorstellen", erklärt sie. Außerdem sollen alle Abgeordneten des EU-Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere bekommen.