Auf die Union ist in puncto Entlastung kein Verlass

Die Debatte über die Maut schlägt eine nächste Volte: Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten laut einem Zeitungsbericht spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". FDP-Chef Christian Lindner verleiht jetzt den "Pinocchio des Monats an Dobrindt". Für ihn ist klar: "Die Dobrindt-Maut wird zum Bürokratiemonster mit der Lizenz zum Abkassieren."

„Schäubles Gesetzentwurf macht deutlich, dass die Union vor neuen Belastungen für die Bürger nicht zurückschreckt – sie dürfen nur nicht Steuer heißen", reagiert der FDP-Chef auf entsprechende Berichte. 

In dem Papier aus dem Finanzministerium heiße es wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", schreibt die Süddeutsche. Die Bundesregierung beeilte sich am Montag zu versichern,  es werde keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben. Formulierungen in einem Gesetzentwurf, der Reduzierungen bei der Kfz-Steuer als vollen Maut-Ausgleich für Inländer umsetzen soll, hätten mit Respekt vor dem Budgetrecht des Bundestags zu tun.

Dobrindt hat sein Versprechen gebrochen

Für die Liberalen war immer klar, dass früher oder später alle mehr bezahlen müssen und nicht nur ausländische Fahrer.  Lindner sieht jetzt einen weiteren Beleg für den  Wortbruch der Union: "Dobrindt hat damit sein Versprechen gebrochen, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten. Für diese Dreistigkeit hat er den Pinocchio des Monats verdient. Egal ob kalte Progression, Soli oder Maut – auf die Union ist in puncto Entlastung kein Verlass."

Mit dieser Maut ist der Weg frei für eine weitere dauerhafte Belastung deutscher Autofahrer. Schließlich haben bereits andere Beispiele gezeigt, dass eine Abgabe, die erst einmal eingeführt ist, nie wieder abgeschafft, sondern allenfalls erhöht wird: Der Soli und die Ökostromumlage lassen grüßen.