FDP| 01.12.2014 - 12:30

Wir wollen die Mutmacher sein

"Wir sind die Partei, die den Menschen die Ängste vor der Zukunft nimmt!“ So lautet die Losung, die FDP-Chef Christian Lindner auf dem Freiheitskonvent der Liberalen [1] ausgab. Dort diskutierten am Sonntag rund 250 Mitglieder mit Parteiführung und Experten über Bildung, Aufstieg, Selbstbestimmung, Finanzen und den Staat von morgen.  Für Lindner liegt die Aufgabe der FDP darin, "Mutmacher" zu sein.

Die FDP will als klar erkennbares  Kontrastprogramm zur Großen Koalition das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Union und SPD - aber auch Grüne, Linke und AfD - machten mit Ängsten der Bürger Politik und brächten das Land nicht voran. "Wir sind die Partei, die den Menschen die Ängste vor der Zukunft nimmt!“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zum Auftakt des Freiheitskonvents [1] in Berlin.

Lindner eröffnet den Konvent

Wir wollen den Gründergeist vertreten

Den anderen Parteien, – wie AfD und Linkspartei – warf er vor, aus Berechnung Zukunftsängste zu schüren oder sich, wie Sozialdemokraten und Konservative, den in der Gesellschaft verbreiteten Furchtszenarien anzupassen. Ganz anders die Liberalen: Inmitten eines "Landes der heruntergezogenen Mundwinkel" formulierten sie positiv, "was wir für unser Land wollen", gab er das Ziel für den Leitbild-Prozess aus. Denn, so Lindner, Deutschland sei "ein großartiges Land", um das uns alle Welt beneide. Die Stimmung hierzulande spiegle das allerdings nicht.

Er sieht die Rolle der FDP darin, "Mutmacher zu sein, der Lust auf Gestaltung und neue Ideen" hat. "Wir wollen den Gründergeist vertreten“, so Lindner.  "Unser Lebensgefühl ist es, etwas machen und tun zu wollen", stellte er den Unterschied zu den anderen Parteien heraus. Und um zu umschreiben, mit welchem Gefühl das gleichzusetzen ist, benutzt er das Bild, der ersten Wohnung, die  jemand bezieht: Vom unschlagbaren Gefühl, wie man die erste eigene Wohnung bezogen, den Flur gestrichen und dabei gedacht habe: "Das sind meine vier Wände, keiner kann mir was sagen." Das sei das FDP-Lebensgefühl. Sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Nicht auf den Staat zu warten.

Bildung zum Mondfahrprojekt machen

Union und SPD wirft er vor, selbstverliebt Deutschlands Stärken zu verspielen. Dabei nimmt er insbesondere die Bildungspolitik ins Visier: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, wieder das beste Bildungssystem der Welt zu haben." Geld für das schwarz-rote Rentenpaket - bis 2030 erwartete Ausgaben: 230 Milliarden Euro - würde besser in Kindergärten, Schulen und Forschung investiert. "Wir wollen das zum Mondfahrtprojekt unseres Landes machen", erklärte Lindner und nannte ein Bildungswesen als Ziel, "das in der Spitze mit Nordamerika und in der Breite mit Skandinavien konkurrieren kann".

Antworten auf die Fragen der Zukunft

In den fünf Werkstätten "Selbstbestimmt in allen Lebenslagen", "Aufstieg durch eigene Leistung", "Ein Staat, der es dir einfach macht" und "Politik, die rechnen kann" und "Die beste Bildung der Welt“ debattierten die 250 Teilnehmer des Konvents, wie sie diese Thesen mit "Fleisch füllen“ können, wie FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann es ausdrückte. Sie wollte in ihrer Werkstatt erreichen, dass man "schaut, was geht und nicht, was nicht geht.“

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr wiederum nannte als Ziel: "Wir wollen als erste Antworten auf die Fragen der Zukunft geben.“ Für ihn bezieht sich das auf alle Lebensbereiche, aber insbesondere auch auf die Zuwanderung. Er möchte, dass "wir attraktiv werden für die klügsten Köpfe der Welt.“

"So macht uns Politik wieder Freude“, resümierte Lindner die Debatten in den fünf Arbeitsgruppen in der Abschlussrunde. "Ich höre einen neuen FDP-Sound“, so der Vorsitzende. Auch sei im Gegensatz zur früheren Praxis der Partei eher mit Frage - denn mit Ausrufezeichen gesprochen worden.  Die Vorschläge aus den verschiedenen Strategieforen und der Online-Debatte werden nun zusammengetragen und ausgewertet. Im Mai soll der Bundesparteitag dann ein "Manifest" beschließen.