LINDNER: Pinocchio des Monats an Dobrindt

Berlin. Zu Medienberichten über den Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Dobrindt-Maut wird zum Bürokratiemonster mit der Lizenz zum Abkassieren. Schäubles Gesetzentwurf macht deutlich, dass die Union vor neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zurückschreckt – sie dürfen nur nicht Steuer heißen. Dobrindt hat damit sein Versprechen gebrochen, deutsche Autofahrer nicht zusätzliche zu belasten. Für diese Dreistigkeit hat er den Pinocchio des Monats verdient. Egal ob kalte Progression, Soli oder Maut – auf die Union ist in puncto Entlastung kein Verlass.“