Gabriels Pläne gefährden Arbeitsplätze und treiben Strompreis

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt eine „sanfte Kohle-Wende“ an. Er will das Klimaschutzziel der Bundesregierung einhalten und dafür braucht er die Stromkonzerne. Sie sollen bis 2020 jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO₂ in der Stromerzeugung einsparen. Wie sie das machen, will Gabriel ihnen überlassen. De facto bedeutet das aber das Aus für etwa acht Kohlekraftwerke. FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch prophezeit eine massive Gefährdung der Versorgungssicherheit und von Arbeitsplätzen in Industrie und Mittelstand.

„Zusätzlich werden die Bürger weiter durch steigende Strompreise belastet“, führt der Liberale weiter aus. Er ist überzeugt: „Auch in Zukunft werden wir die Versorgungssicherheit in Deutschland nur sichern können, wenn wir auf Kohlekraft setzen.“ Rentsch wirbt in diesem Zusammenhang für einen Energiemix: [1] „Windkraft muss mit Kohle kombiniert werden, weil die Stromnetze sonst zusammenbrechen.“

Zur Marktwirtschaft zurückkehren

Für ihn sind die Pläne der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Er mahnt: „Wir müssen in der Energiepolitik endlich den Weg der Planwirtschaft verlassen und zur Marktwirtschaft zurückkehren [1].“ Gabriels Versuch, die Fehlentwicklungen im Energiesektor durch die EEG-Subventionen mit weiteren „planwirtschaftlichen“ Verfügungen korrigieren zu wollen, „gleicht einem Feuerwehrmann, der einen Brand mit Benzin löschen will.“

Rentsch ist der Überzeugung, dass Gabriel „vor den Ökobataillonen innerhalb der SPD“ kapituliert. Er lasse sich offenbar bei seiner energiepolitischen Positionierung nicht von sachlichen Argumenten, sondern vom innerparteilichen Druck leiten. „Schade, dass Parteipolitik für den Bundeswirtschaftsminister offenbar wichtiger ist als Arbeitsplätze und Strompreise.“