WISSING: Soli muss auslaufen

Berlin. Zur Debatte um die Zukunft des Soli erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Soli darf weder in einen Steueraufschlag umgewandelt werden noch fortbestehen. Er muss mit dem Ende des Solidarpaktes II 2019 auslaufen. Es ist grotesk, dass sich die Große Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung weigert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Und die grüne Opposition unterstützt sie auch noch dabei. Wenn es um die Mehrbelastung der Beschäftigten geht, sind sich die Parteien im Bundestag schnell einig.

Der Staat hat mehr Geld denn je und muss die Infrastruktur aus dem normalen Steueraufkommen finanzieren können. Das Problem ist nicht die teure Infrastruktur, es sind die teuren Wahlgeschenke von Union und SPD. Die Forderung nach einer Beibehaltung des Soli ist die unbezahlte Rechnung für die milliardenschweren Ausgaben zu Beginn der Großen Koalition, die den Bürgerinnen und Bürgern nun untergeschoben werden soll.“