FDP|
21.11.2014 - 13:00Große Koalition versagt bei Werftenkrise
Die schwarz-rote Landesregierung will die Wirtschaftsprüfer von KPMG für die Insolvenz der P+S Werften zur Kasse bitten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die angeschlagene Werft saniert werden könnte, woraufhin Bund und Land großzügig Kredite gaben. Zwei Jahre später ging die Firma Pleite und Mecklenburg-Vorpommern blieb auf den Kosten von über 270 Millionen Euro sitzen. FDP-General Johannes Weise betonte: „Die Verfolgung von Ansprüchen gegen den Gutachter KPMG darf nicht von der Verantwortung der Landesregierung ablenken.“
Für den Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern ist klar: „Wenn die KPMG nachweislich Fehler gemacht hat und die KPMG diese Fehler in einem Auftrag der Landesregierung gemacht hat, dann muss die Landesregierung die Wirtschaftsprüfer für den dem Land entstandenen Schaden haftbar machen.“ Der Liberale gab zu bedenken, dass die Landesregierung hierfür nachweisen müsse, bei einem anderen Ergebnis des Gutachtens anders gehandelt und keine Kredite vergeben zu haben. „Es bestehen indes erhebliche Zweifel, ob die Landesregierung über die notwendige Kompetenz für eine solche Entscheidung verfügt. Immerhin kam die festgestellte Sanierungsfähigkeit der Landesregierung wie auch Teilen der damaligen Bundesregierung politisch entgegen“, erklärte Weise.
Die schwarz-rote Landesregierung müsse sicherstellen, „dass sie ausreichend Wissen und Kompetenz im eigenen Hause hat, wenn sie sich direkt in unternehmerische Dinge einmischen will“, unterstrich der FDP-Generalsekretär. Er führte aus, dass es im Fall der P+S Werften nicht nur um Bürgschaften, sondern um massive Einflussnahme der Politik auf Gesellschafterentscheidungen gegangen sei. „Die Leidtragenden waren die Beschäftigten, die von einer aktiven eigenverantwortlichen Planung ihrer Zukunft abgehalten wurden, sowie die von der Landesregierung zur Fortsetzung ihrer Lieferungen überredeten, vor allem mittelständischen Zulieferer.“ Weise machte deutlich: „Dafür die Schuld ausschließlich bei der KPMG zu suchen, ist unredlich.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte dem Land Mecklenburg-Vorpommern bereits im März 2014 empfohlen, sich rechtliche Unterstützung zu suchen. Im Gespräch mit dem „NDR“ erklärte Kubicki damals : „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler haften muss für die Dinge, die von einer Wirtschaftsprüfergesellschaft aufs falsche Gleis gesetzt worden sind.“
Große Koalition versagt bei Werftenkrise
Die schwarz-rote Landesregierung will die Wirtschaftsprüfer von KPMG für die Insolvenz der P+S Werften zur Kasse bitten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die angeschlagene Werft saniert werden könnte, woraufhin Bund und Land großzügig Kredite gaben. Zwei Jahre später ging die Firma Pleite und Mecklenburg-Vorpommern blieb auf den Kosten von über 270 Millionen Euro sitzen. FDP-General Johannes Weise betonte: „Die Verfolgung von Ansprüchen gegen den Gutachter KPMG darf nicht von der Verantwortung der Landesregierung ablenken.“
Für den Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern ist klar: „Wenn die KPMG nachweislich Fehler gemacht hat und die KPMG diese Fehler in einem Auftrag der Landesregierung gemacht hat, dann muss die Landesregierung die Wirtschaftsprüfer für den dem Land entstandenen Schaden haftbar machen.“ Der Liberale gab zu bedenken, dass die Landesregierung hierfür nachweisen müsse, bei einem anderen Ergebnis des Gutachtens anders gehandelt und keine Kredite vergeben zu haben. „Es bestehen indes erhebliche Zweifel, ob die Landesregierung über die notwendige Kompetenz für eine solche Entscheidung verfügt. Immerhin kam die festgestellte Sanierungsfähigkeit der Landesregierung wie auch Teilen der damaligen Bundesregierung politisch entgegen“, erklärte Weise.
Die schwarz-rote Landesregierung müsse sicherstellen, „dass sie ausreichend Wissen und Kompetenz im eigenen Hause hat, wenn sie sich direkt in unternehmerische Dinge einmischen will“, unterstrich der FDP-Generalsekretär. Er führte aus, dass es im Fall der P+S Werften nicht nur um Bürgschaften, sondern um massive Einflussnahme der Politik auf Gesellschafterentscheidungen gegangen sei. „Die Leidtragenden waren die Beschäftigten, die von einer aktiven eigenverantwortlichen Planung ihrer Zukunft abgehalten wurden, sowie die von der Landesregierung zur Fortsetzung ihrer Lieferungen überredeten, vor allem mittelständischen Zulieferer.“ Weise machte deutlich: „Dafür die Schuld ausschließlich bei der KPMG zu suchen, ist unredlich.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte dem Land Mecklenburg-Vorpommern bereits im März 2014 empfohlen, sich rechtliche Unterstützung zu suchen. Im Gespräch mit dem „NDR“ erklärte Kubicki damals [1]: „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler haften muss für die Dinge, die von einer Wirtschaftsprüfergesellschaft aufs falsche Gleis gesetzt worden sind.“