Steinmeier darf sich von Putin nicht einspannen lassen

Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte offenbar die Differenzen der Regierung in der Russlandpolitik - und lud Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überraschend zu sich nach Moskau ein. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin gesprochen und danach vor einem „Flächenbrand“ in der Ukraine gewarnt.  EP-Vize Alexander Graf Lambsdorff meint: "Die Bundesregierung darf sich beim Umgang mit Russland nicht auseinander dividieren lassen. Es ist offensichtlich, dass Präsident Putin versucht, einen Keil in den Westen zu treiben."

Steinmeier solle sich dafür nicht einspannen lassen, genau so wenig wie andere Sozialdemokraten, von Matthias Platzeck bis zu Federica Mogherini, verweist er auf entsprechende Äußerungen der beiden. Der Ex-SPD-Chef hatte den Westen aufgefordert, Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewähren zu lassen und die russische Krim-Annexion anzuerkennen.  Die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini wiederum hat die EU-Strategie gegen Russland hinterfragt.

Einigkeit ist das stärkste Mittel des Westens

Für Alexander Graf Lambsdorff steht außer Frage: "Solange Russland nicht klar und beweisbar Abstand nimmt von Destabilisierung und Eskalation im Osten der Ukraine, ist Einigkeit das stärkste Mittel des Westens." Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments unterstreicht: "Diese darf auch im Dialog mit Russland nicht aufgeweicht werden – zumal bezweifelt werden muss, ob Putin derzeit zu einem ehrlichen Dialog überhaupt bereit ist." In diesem Zusammenhang erinnert er auch daran, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg erst am Montag festgestellt hat, dass Moskau sein Militär an der Grenze zur Ukraine massiv aufrüstet.

Konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Ukraine

Die Empfehlung des Liberalen lautet daher: "Anstatt sich in der Berliner Koalition über die Russlandpolitik zu zerstreiten, müssen von Europa aus konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Ukraine ergriffen werden."

Für Lambsdorff sind jetzt vor allem zwei Dinge erforderlich: "Erstens, die Einrichtung einer Task-Force, um technische Hilfe vor Ort zu leisten. Ähnlich wie in Griechenland während der Finanzkrise sollten EU und Mitgliedsstaaten Beamte in die Kiewer Ministerien zur wirksamen Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens entsenden. Zweitens brauchen wir einen EU-Sonderbeauftragten für die Ukraine, um auf politischer Ebene in Kiew dafür zu sorgen, dass innenpolitischer Streit die Bemühungen um Stabilität nicht gefährdet.“