FDP|
17.11.2014 - 16:15Kalte Progression ist ungerecht
![Volker Wissing](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/2_columns652/public/uploads/2014/11/19/wissingfotoshooting192000x1125_0.jpg?itok=_SE-Bnfk)
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung die Effekte der kalten Progression untersucht – und ihre Ausmaße enthüllt: Rund 3300 Euro mehr Steuern muss ein Durchschnittsverdiener zahlen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das "kalte Enteignung". Die kalte Progression mache „aus einem gerechten Steuersystem ein zunehmend ungerechteres“, da die heimlichen Steuererhöhungen sich vor allem bei unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark auswirken.
Die neue IW-Studie untermauert das: Ein alleinerziehender Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von rund 27.000 Euro im Jahr muss wegen der kalten Progression zwar "nur" 453 Euro mehr zahlen – allerdings ist die Belastung ausgerechnet in dieser ärmeren Einkommensgruppe relativ gesehen stärker als bei Gutverdienern. Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 52.684 Euro muss von 2010 bis 2018 rund 3300 Euro mehr Steuern zahlen. Bei dem Doppelverdiener-Haushalt steigt der Effekt auf 5040 Euro. Und der alleinerziehende Durchschnittsverdiener muss in dem Zeitraum 1152 Euro mehr zahlen.
Vorprogrammierte Altersarmut künftiger Generationen
„Diese Einkommensgruppe zählt ohnehin zu den Verlierern der Politik der Großen Koalition“, verweist Volker Wissing auf die weiteren Mehrbelastungen, die die schwarz-rote Regierung den Steuerzahlern aufbürdet: „Sie muss höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlen, um die absurde Rentenpolitik von Union und SPD zu finanzieren. Sie muss privat vorsorgen, um die immer geringer werdende gesetzliche Rente auszugleichen. Gleichzeitig lässt die hohe Steuer- und Abgabenlast den Betroffenen aber keinen Spielraum für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge.“ Für Wissing ist diese Politik „die vorprogrammierte Altersarmut künftiger Generationen.“
Er findet, die Bürger müssten „eine faire Chance“ haben, für ihr Alter vorzusorgen. Deshalb müsse nicht nur die kalte Progression gesenkt, vielmehr müssten auch die Sozialabgaben reduziert werden. So müsse beispielsweise die von der Union verhinderte Absenkung des Rentenbeitrags nachgeholt werden. Wissing befürchtet, die „kombinierte Last aus Steuern und Sozialabgaben droht, die Arbeitnehmer in Deutschland zu erdrücken.“
Kalte Progression ist ungerecht
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung die Effekte der kalten Progression untersucht – und ihre Ausmaße enthüllt: Rund 3300 Euro mehr Steuern muss ein Durchschnittsverdiener zahlen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das "kalte Enteignung". Die kalte Progression mache „aus einem gerechten Steuersystem ein zunehmend ungerechteres“, da die heimlichen Steuererhöhungen sich vor allem bei unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark auswirken.
Die neue IW-Studie [1] untermauert das: Ein alleinerziehender Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von rund 27.000 Euro im Jahr muss wegen der kalten Progression zwar "nur" 453 Euro mehr zahlen – allerdings ist die Belastung ausgerechnet in dieser ärmeren Einkommensgruppe relativ gesehen stärker als bei Gutverdienern. Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 52.684 Euro muss von 2010 bis 2018 rund 3300 Euro mehr Steuern zahlen. Bei dem Doppelverdiener-Haushalt steigt der Effekt auf 5040 Euro. Und der alleinerziehende Durchschnittsverdiener muss in dem Zeitraum 1152 Euro mehr zahlen.
Vorprogrammierte Altersarmut künftiger Generationen
„Diese Einkommensgruppe zählt ohnehin zu den Verlierern der Politik der Großen Koalition“, verweist Volker Wissing auf die weiteren Mehrbelastungen, die die schwarz-rote Regierung den Steuerzahlern aufbürdet: „Sie muss höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlen, um die absurde Rentenpolitik von Union und SPD zu finanzieren. Sie muss privat vorsorgen, um die immer geringer werdende gesetzliche Rente auszugleichen. Gleichzeitig lässt die hohe Steuer- und Abgabenlast den Betroffenen aber keinen Spielraum für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge.“ Für Wissing ist diese Politik „die vorprogrammierte Altersarmut künftiger Generationen.“
Er findet, die Bürger müssten „eine faire Chance“ haben, für ihr Alter vorzusorgen. Deshalb müsse nicht nur die kalte Progression gesenkt, vielmehr müssten auch die Sozialabgaben reduziert werden. So müsse beispielsweise die von der Union verhinderte Absenkung des Rentenbeitrags nachgeholt werden. Wissing befürchtet, die „kombinierte Last aus Steuern und Sozialabgaben droht, die Arbeitnehmer in Deutschland zu erdrücken.“