Europa ist noch nicht gut genug

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist ein zaghafter Optimismus zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, in den Bemühungen um die Beendigung der Schuldenkrise nicht nachzulassen. „Wir können diese Krise nur lösen, wenn wir auf dem Pfad der nachhaltigen Reformen bleiben.“ Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron schrieb er in der ''Welt" [1] : „Es geht vor allem um ein besseres Europa.“

Ohne weitere Anstrengungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit werde Europa keine Antwort auf die neuen Kraftzentren der Welt finden. Zugleich zollte er Euro-Krisenländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland für deren Reformen Respekt.

Westerwelle bemühte sich in Davos zugleich, den Bedenken vor einem allzu dominanten Auftreten der Deutschen entgegenzutreten. „Wir sind eine bescheidene Nation“, sagte der Minister. „Glauben Sie nicht, dass wir in Deutschland kein Bedauern mit den arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland haben.“ Der FDP-Politiker zitierte Thomas Mann mit den Worten: „Ich möchte kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Mangels größerer Rohstoffvorkommen seien für Europa die Bereiche Forschung und Bildung sowie Nutzung von Energie entscheidend.

Camerons Europa-Rede: Drohung wird nicht funktionieren

Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron warnte Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Welt", dass vor einem Konfrontationskurs gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Union. Die Drohung mit einem möglichen Austritt aus der EU werde „nicht funktionieren": „Man kennt das aus dem Privatleben: Nach einer jahrzehntelangen Beziehung in der Krise zu sagen: "Entweder Du wirst so wie ich will, oder ich gehe", das funktioniert nicht.“ Die Vorstellung, Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren zu können, sei eine „Sicht des letzten Jahrhunderts“.

Westerwelle machte aber auch deutlich, dass Berlin ebenfalls Interesse an Veränderungen hat. „Ich will nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa.“ Noch seien die konkreten Wünsche aus London jedoch nicht bekannt. „Da wird es Punkte geben, die wir ähnlich sehen, und Punkte, die gehen nicht.“ Grundsätzlich müsse die Debatte in "pro-europäischem Geist“ geführt werden. „Man hat das europäische Haus mit der Hacke der Kritik schnell eingerissen. Viel schwieriger ist es, das Haus wieder aufzubauen.“

Nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa

„Wir dürfen nicht aufs Spiel setzen, was wir in mehr als einem halben Jahrhundert an Gemeinsamkeiten erreicht haben.„ Er ist der festen Überzeugung, dass die Lehre aus Finanzkrise und Globalisierung nur lauten kann: „Mehr und nicht weniger Europa.“

Ein wettbewerbsfähigeres Europa müsse heißen: Deregulierung und Abbau exzessiver Bürokratie. „Andernorts müssen wir aber die europäischen Stellschrauben anziehen, etwa um notwendige Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten einfordern und umsetzen zu können.“ Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse stärker gemacht werden. Denn: „Es darf uns nie mehr passieren, dass unsolides Haushalten einzelner Staaten ganz Europa in eine Schieflage bringen kann.“