Liberale begrüßen Initiative zur Senkung der EEG-Umlage

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen, die EEG-Umlage zügig zu deckeln. FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Vorschlag seines Kabinettskollegen als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure an den horrenden Kosten beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Darüber hinaus "muss das System dringend korrigiert werden", betonte Brüderle im ''Focus''. [1]

Der Vorschlag von Umweltminister Altmaier sei ein richtiger Schritt. Wirtschaftsminister Rösler betonte allerdings: "Weitere müssen folgen." Er hob hervor, dass es nicht ausreichen werde, "an einigen Stellschrauben" zu drehen, sondern dass energiepolitisch zur Neuregelung der Förderung der Erneuerbaren Energien ein großer Wurf gelingen müsse.

"Ich freue mich, dass jetzt auch der Bundesumweltminister Handlungsbedarf sieht und die EEG-Umlage deckeln will", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle am Montag der "dpa". Altmaier könne mit der Unterstützung der Liberalen im Bundestag rechnen, wenn es darum gehe, seine Position auch innerhalb der Union durchzusetzen.

Wir wollen ein marktwirtschaftliches EEG

"Das System muss dringend und zeitnah korrigiert werden. Wir wollen ein marktwirtschaftliches EEG", betonte Brüderle im "Focus"-Interview. Insbesondere Familien, Rentner und Geringverdiener hätten heute unter den Spätfolgen des von Rot-Grün ins Leben gerufenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu leiden. "Es kann doch nicht sein, dass sich der Vermieter von seinen Mietern über die EEG-Umlage seinen Swimmingpool finanzieren lässt."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring führte aus, dass die Reform der EEG-Reform für die Liberalen drei Kernaspekte beinhalte: Eine Degression der Fördersätze für alle Formen der Erneuerbaren Energien, ein Einstellen der Förderung, wenn die Förderziele erreicht sind und eine Kopplung der Vergütung an den Netzanschluss. Döring betonte, dass die FDP ganz konkret die Belastung für die Bürger verringern wolle.

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, äußerte sich wohlwollend gegenüber Altmaiers Plänen. "Die Stromkosten für die Verbraucher dürfen nicht weiter so massiv ansteigen", sagte Kauch in Berlin. Gleichzeitig stellte er klar, dass die FDP sich bereits seit längerem für eine wirkungsvolle Strompreisbremse stark mache. Der Vorschlag des Umweltministers könne aus Sicht der Liberalen nur ein Anfang sein: "Die FDP will durchgreifende Reformen für neue Anlagen, aber auch Vertrauensschutz für getätigte Investitionen."

Senkung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme

Ökostrom müsse stärker an die Direktvermarktung herangeführt werden, so Kauch. Die Förderung sollte gekürzt werden, wenn der produzierte Strom die festgelegte Ausbaumenge überschreitet. Darüber hinaus sprach sich der FDP-Umweltpolitiker für weitere Sofortmaßnahmen gegen den Preisanstieg aus. "Wir wollen die Stromsteuer in dem Umfang senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt." Diesen Vorschlag habe der Umweltminister bisher abgelehnt.

Altmaier hatte am Montag angekündigt, die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf dem bisherigen Niveau einzufrieren. Produzenten und Anlagenbetreiber sollen Einschnitte bei der Förderung hinnehmen müssen und Ausnahmen für Industriebetriebe weiter begrenzt werden. Das Gesetz soll im Sommer beschlossen werden. Die Liberalen haben stets dafür plädiert, eine EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.