Fünf Schritte für eine verantwortungsvolle Finanzwirtschaft

Europa ringt noch mit den Herausforderungen der Finanzkrise. Für die FDP ist klar: Die Politik hat die Pflicht, Regeln zu erarbeiten, die die Finanzwirtschaft auf Dauer stabilisieren. Das Präsidium der FDP zeigt im Beschluss [1]Wege auf, um einen verantwortungsvollen Rahmen für die Finanzwirtschaft zu schaffen. Dazu gehören die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen verantwortungslose Finanzmarktpolitik, ein Verfassungsverbot der Bankenrettung, Risikobegrenzung für Staatskredite sowie Staatsanleihen und ein Balance zwischen Regulierung und Freiheit.

"Wenn Banken und ihre Gläubiger davon ausgehen können, dass die Euro-Staaten sie notfalls immer retten werden, dann handeln sie zunehmend verantwortungslos", begründet das FDP-Präsidium. Die einzige Regel, die verlässlich dieses Verhalten unterbinde, sei das Verbot einer Bankenrettung durch Staaten oder die Europäische Union. "Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Gläubiger Banken großzügig Geld leihen, dadurch die Blasenbildung befördern und zugleich davon ausgehen, der Staat werde sie schon nicht hängen lassen", kritisieren die Liberalen. Damit dieses Verbot nicht ohne weiteres wieder aufgehoben werden könne, müsse es Verfassungsrang erhalten.

Risiken begrenzen

Bis ein wirksames Verbot der Bankenrettung durch Staaten und Europäische Union durchgesetzt ist, müsse verantwortungsloses Handeln zumindest begrenzt werden – beispielsweise in Form von Obergrenzen von Risiken aus Staatsanleihen. Außerdem habe die Regulierung der Finanzmärkte vor der Eurokrise versagt, weil Banken dem Prinzip 'Staat vor Privat' verpflichtet seien: Sie müssten für Kredite an Staaten keine Risikovorsorge betreiben. Die Liberalen stellen klar: "Das ist der Treiber für die immer engere Verflechtung von Politik und Banken auf Kosten des Steuerzahlers und künftiger Generationen. Diese fatale Schicksalsgemeinschaft müssen wir sprengen!"

Harte und automatische Sanktionen beibehalten

Die sogenannten 'Six Pack'-Regelungen der EU aus dem Jahr 2011 sehen Sanktionen für Verstöße gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien vor. Das sozialdemokratische Vorhaben, diese wieder aufzuweichen, wäre aus liberaler Sicht eine Wiederholung der Fehler, die die Finanzkrise mit verursacht hätten, heißt es in dem Beschluss des FDP-Präsidiums.

Kapitalmärkte nicht strangulieren

"Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren, aber auch funktionieren", betonten die Liberalen. Anders als Banken arbeite der Kapitalmarkt überwiegend mit Eigenkapital. Eine private Haftung für private Risiken sei dadurch sichergestellt. Für die FDP ist klar: "Ein in den Risiken transparenter, aber insgesamt starker Kapitalmarkt sichert die Finanzierung innovativer Unternehmen und schützt Arbeitsplätze." Deshalb lehnt sie eine Schwächung des nationalen Kapitalmarkts durch zusätzliche Steuern und innovationshemmende Regelungen ab.