Juncker muss sich erklären

Laut dem Netzwerk Recherche drücken deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs ihre Steuerlast in Milliardenhöhe. Das Großherzogtum soll über Jahre äußerst komplizierte Finanzkonstruktionen gebilligt haben. Pikant ist, dass viele der Praktiken in die Zeit fielen, als der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premierminister von Luxemburg war.  Der "muss sich erklären", fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

"Die Steuerpraktiken Luxemburgs sind höchst fragwürdig, wenn nicht gar ein Verstoß gegen Europarecht", geißelt sie die Praktiken des Großherzogtums. Sie warnt  Jean-Claude Juncker - der nun die Behörde anführt, die gegen Luxemburg ermittelt - davor, die Vorgänge herunterzuspielen.  Denn: "Als neuer Kommissionspräsident braucht er eine weiße Weste, sonst schadet er seinem Amt und dem Ansehen der Europäischen Union."

Für Beer steht fest: "Solche Steuerpraktiken gerade in der Europäischen Union sind nicht länger akzeptabel." FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing mahnt: "Global agierenden Konzernen muss auch eine globale, staatliche Finanzstruktur gegenüberstehen, um eine gerechte Besteuerung sicherzustellen."