FDP|
03.11.2014 - 10:00Maut ist für FDP schlichtweg unannehmbar
Die Maut ist noch gar nicht da, da wirbt BKA-Präsident Jörg Ziercke schon dafür, die Mautdaten in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität für die Fahndung zu nutzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon prophezeit, „dass unsere Streckenprotokolle auf Dauer nicht sicher sind.“ Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigen Zierckes Äußerungen „mit großer Klarheit, wohin die Reise bei der CSU-Maut in Wirklichkeit geht.“
Datenschutz bleibt auf der Strecke
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Vorstellung seines Konzeptes zwar betont, man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in das Gesetz aufgenommen. Doch ein Grundproblem bleibt: Mehr als 40 Millionen Autos in diesem Land sollen für die Maut künftig permanent überwacht werden. Das bedeutet eine riesige Menge an Bewegungsdaten vieler Bürger.
Dass da Begehrlichkeiten geweckt werden, liegt für die Liberalen auf der Hand. Deshalb ist sich FDP-Chef Christian Lindner auch sicher: Die Innenminister werden schon bald die Daten abfordern. "Dann ist wieder ein Stück Privatheit verloren gegangen." Gesunder Menschenverstand und Datenschutz blieben auf der Strecke, damit die CSU die Maut durchsetzen könne.
Es droht die flächendeckende Überwachung
Dass BKA-Chef Ziercke jetzt für die Nutzung von Mautdaten plädiert, passt da ins Bild. „Nicht Mehreinnahmen für die Infrastruktur sind das Ziel, sondern die flächendeckende Überwachung der Menschen in Deutschland, um Bewegungsprofile zu erstellen“, vermutet FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki.
Mit dem geänderten Entwurf der Maut, wonach die KFZ-Kennzeichen nun doch elektronisch erfasst werden sollen, wisse der Staat „dann zu jeder Zeit, wo sich seine Bürger wann aufhalten“. Der Liberale ist sich sicher: „Das dürfte das verfassungsrechtlich Zulässige bei weitem überschreiten. Für die Freien Demokraten ist dies schlichtweg unannehmbar.“
Maut ist für FDP schlichtweg unannehmbar
Die Maut ist noch gar nicht da, da wirbt BKA-Präsident Jörg Ziercke schon dafür, die Mautdaten in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität für die Fahndung zu nutzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon prophezeit, „dass unsere Streckenprotokolle auf Dauer nicht sicher sind.“ Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigen Zierckes Äußerungen „mit großer Klarheit, wohin die Reise bei der CSU-Maut in Wirklichkeit geht.“
Datenschutz bleibt auf der Strecke
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Vorstellung seines Konzeptes zwar betont, man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in das Gesetz aufgenommen. Doch ein Grundproblem bleibt: Mehr als 40 Millionen Autos in diesem Land sollen für die Maut künftig permanent überwacht werden. Das bedeutet eine riesige Menge an Bewegungsdaten vieler Bürger.
Dass da Begehrlichkeiten geweckt werden, liegt für die Liberalen auf der Hand. Deshalb ist sich FDP-Chef Christian Lindner auch sicher: Die Innenminister werden schon bald die Daten abfordern. "Dann ist wieder ein Stück Privatheit verloren gegangen." Gesunder Menschenverstand und Datenschutz blieben auf der Strecke, damit die CSU die Maut durchsetzen könne.
Es droht die flächendeckende Überwachung
Dass BKA-Chef Ziercke jetzt für die Nutzung von Mautdaten plädiert, passt da ins Bild. „Nicht Mehreinnahmen für die Infrastruktur sind das Ziel, sondern die flächendeckende Überwachung der Menschen in Deutschland, um Bewegungsprofile zu erstellen“, vermutet FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki.
Mit dem geänderten Entwurf der Maut, wonach die KFZ-Kennzeichen nun doch elektronisch erfasst werden sollen, wisse der Staat „dann zu jeder Zeit, wo sich seine Bürger wann aufhalten“. Der Liberale ist sich sicher: „Das dürfte das verfassungsrechtlich Zulässige bei weitem überschreiten. Für die Freien Demokraten ist dies schlichtweg unannehmbar.“