Rösler: Ich bin der Kapitän der Mannschaft

"Die FDP geht mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün". Das ist das Signal, das von den jüngsten Entscheidungen der FDP-Spitzengremien ausgeht, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Das niedersächsische Wahlergebnis verstehe er zudem als Bestätigung, liberale Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Er spricht im Interview mit dem ''Handelsblatt'' [1] über die Aufstellung der FDP, ihre Themen und die Herausforderungen der Energiewende.

Rösler bedankte sich zunächst bei Stefan Birkner und den 6000 Mitgliedern in Niedersachsen, die bei Wind und Wetter für die FDP gekämpft haben. "Es zeigt, was die FDP erreichen kann, wenn sie geschlossen ist und auf die richtigen Themen wie Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftswachstum und Bildung setzt."

Liberale Wirtschaftspolitik weiter durchsetzen

Mit dem Beschluss, dass FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Wahlkampfteam der FDP leitet, sende die Partei das Signal aus, dass sie mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün gehe. Im übrigen verstehe er das Wahlergebnis als Ermutigung, liberale Wirtschaftspolitik weiter durchzusetzen.

Das gelte vor allem der Energiepolitik: "Wir müssen den Umbau unserer Energieversorgung mit preiswerter und sicherer Energie vorantreiben – gegen alle Widerstände." Für ihn ist die Höhe der Energiekosten mitentscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Deutschland habe exzellente Standortbedingungen, ein gutes Produktionsumfeld, eine starke Verkehrs- und Forschungsinfrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte. Aber: "Bezahlbare Energie ist wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Deswegen müssen wir beim Hauptkostentreiber, der derzeitigen Förderung der Erneuerbaren, ansetzen und das EEG zügig reformieren."

Rahmen für die Energiewende ist klar abgesteckt

Der Wirtschaftsminister fasst zusammen [1]: "Wir haben den Umbau unserer Energieversorgung mit großer politischer Mehrheit und in einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen." Die Energiewende sei auch für die Unternehmen eine Riesenchance, auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein. "Der Rahmen für die Energiewende ist klar abgesteckt, der Kurs festgelegt. Daran rüttelt niemand." Vieles sei schon erreicht. Die Planungen für die neuen Stromautobahnen stehen. Und gerade erst vor wenigen Tagen sei es gelungen, neue Investoren für den Offshore-Ausbau zu gewinnen.

Debatte um Strompreise hat gewisse Schieflage

Die Debatte um die Strompreise sieht Rösler unterdessen in einer "gewissen Schieflage": "Die Entlastungen für die Industrie sind nicht das Problem beim Strompreis, sondern das derzeitige Fördersystem verursacht die hohen Kosten. Die EEG-Umlage würde lediglich um einen Cent/kWh sinken, wenn wir die Entlastung abschaffen würden." Seiner Ansicht ist jetzt eines notwendig: "Eine übermäßige Belastung der Stromverbraucher mit Förderkosten kann nur über eine grundlegende Reform des EEG vermieden werden."

Die Reform des EEG sei das richtige Mittel, die Preise im Griff zu behalten, und so die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen, ist Rösler überzeugt.

Rösler fordert Strompreisbremse

Bei einer Energie-Tagung des "Handelsblatts" erteilte Rösler Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer eine Absage. Das wäre zwar ohne den rot-grün dominierten Bundesrat möglich, sagte Rösler am Dienstag Es würde aber nur das Hauptproblem beim Strompreis "maskieren", nämlich die teure Ökostromförderung, deren Kosten auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Der hohe Preis übe den nötigen Druck auf die Länder für eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Er sei optimistisch, dabei noch vor der Bundestagswahl weiter zu kommen.