Regierung verabschiedet sich aus der Tarifautonomie

Die Bundesregierung will in Aufsichtsräten großer Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent gesetzlich vorschreiben. Einige Großkonzerne suchen jetzt verstärkt nach weiblichen Köpfen für ihren Aufsichtsrat. Daimlers Betriebsratschef hält die Quote für das Kontrollgremium jedoch für verfehlt - und hat sich nun schriftlich an Sigmar Gabriel gewandt. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sieht die Haltung der FDP zur Quote bestätigt. Er befürchtet, dass sich die große Koalition aus dem bewährten System der Tarifautonomie verabschiedet.

Es sind beileibe nicht nur Arbeitgeber, die die gesetzliche Frauenquote nicht besonders gut finden. Auch Arbeitnehmervertreter protestieren regelmäßig. Nun hat sich der Betriebsrat des Automobilproduzenten Daimler zu Wort gemeldet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet [1], hat der Betriebsrat in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor den Folgen der Frauenquote in Aufsichtsräten gewarnt. Unterzeichnet ist der Brief vom Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht und seinem Stellvertreter Ergun Lümali.

Daimler-Betriebsrat gegen Frauenquote

Bislang sei es gängige Praxis, dass einen Betriebsratsvorsitzenden aus einem großen Werk in den Aufsichtsrat zu entsenden. Dabei würde es sich also um einen von seinen Kollegen gewählten Mitarbeiter handeln, den die Arbeiter vor Ort vertrauen. Eine vorgeschriebene Zahl von 30 Prozent Frauen im Aufsichtsrat würde dieser Praxis zuwider laufen. Der Entwurf sei daher "aus unserer Sicht wenig durchdacht" heißt es in dem Brief. Es würde die betriebliche Mitbestimmung untergraben.

Systematisches Eingreifen der Politik

Dieser Ansicht ist auch Hermann Otto Solms. Er kritisiert: "Nach dem Mindestlohngesetz höhlt die Regierung jetzt mit dem Gesetz zur Frauenquote zum zweiten Mal das Gesetz zur Tarifautonomie aus." Durch die Frauenquote werde die Arbeitnehmerseite derart eingeschränkt, dass sie nicht mehr die Personen ihres Vertrauens in den Aufsichtsrat schicken können, verweist er auf das aktuelle Beispiel. "Dahinter steht ein systematisches Eingreifen der Politik in die Willensbildung und Entscheidungsfreiheit der Tarifvertragsparteien", mahnt er.

Tarifautonomie nicht gefährden

Für den Liberalen stellt das eine "ganz gefährliche Entwicklung" dar, weil damit die Tarifautonomie Schritt für Schritt ausgehöhlt wird. "Und die Politik Entscheidungen an sich zieht, die ihr nach unserer Auffassung nicht zustehen", stellt er für die FDP klar. Beides hat es mit seiner Partei in der letzten Koalition nicht gegeben und würde es auch heute nicht mit einer Beteiligung der FDP geben. 

"Wir haben die Tarifautonomie immer für eine der wesentlichen Grundlagen für den Erfolg der deutschen Mitbestimmung und damit für die Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaftsstruktur gehalten. Wir sehen mit größter Sorge, dass sich die große Koalition aus dem bewährten System der Tarifautonomie verabschiedet."