FDP fordert Recht auf Verschlüsselung

Die Snowden-Enthüllungen haben die ausufernde Spionage der USA offengelegt und das Vertrauen in digitale Dienste erschüttert. Die FDP fordert jetzt ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst und der FDP-Internetexperte und IT-Unternehmer Jimmy Schulz stellten am Donnerstag die Pläne der bayerischen FDP vor. „Datenschutz ist Bürgerrecht – die Regierung muss die Bürgerrechte schützen, was sie momentan nicht tut“, so Föst.

Er führte aus: „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, wie tief Geheimdienste in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eindringen. Ohne den geringsten Anfangsverdacht werden fundamentale Grundrechte außer Kraft gesetzt.“ Für die FDP habe der Schutz der Grundrechte absolute Priorität. Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger vor Spionage zu schützen, mahnte Föst. Daher fordere die FDP „ ein Recht auf Verschlüsselung“. Die Technologien dazu seien vorhanden – sie müssten den Bürgern aber auch zur Verfügung gestellt werden. „Wir wollen deshalb Telekommunikations- und Telemedienanbieter ab 2018 gesetzlich verpflichten, ihre Dienste standardmäßig abhörsicher und, auf Wunsch, anonym anzubieten.“

Jimmy Schulz ergänzte: „Das Brief- und Fernmeldegeheimnis hat als Grundrecht Verfassungsrang. Um diesem Grundrecht auch in der digitalen Welt Geltung zu verschaffen, muss der Staat den Bürgern ermöglichen, ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Verschlüsselungstechnologien [1]sind seit Jahrzehnten ausgereift und erprobt. Wir müssen hier nun gesetzliche Mindeststandards definieren. Eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter, ihre Dienste verschlüsselt anzubieten, wird auch einen Entwicklungsschub für Sicherheitsprodukte auslösen, von dem Deutschland profitieren kann.“