IT-Gipfel: Regierung hat kein klares Konzept

Beim Nationalen IT-Gipfel hat sich nicht nur die Kanzlerin eingefunden, sondern auch gleich sechs ihrer Minister. Mit hochrangigen Vertretern der IT-Branche debattierten sie über den digitalen Wandel. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt sich nicht blenden: "Der IT-Gipfel ist mehr Schein als Sein. Er wirkt eher wie ein Get-together und nicht wie eine Plattform, auf der wichtige Zukunftsthemen unseres Landes erörtert und angegangen werden können." Die Anwesenheit des fast halben Kabinetts offenbare, "dass es kein klares Konzept mit klarer Verantwortung innerhalb der Bundesregierung gibt."

„Wie schon Gesche Joost feststellt: zu wenig visionär, zu wenig ambitioniert“, pflichtet Beer Deutschlands Internet-Botschafterin in der Beurteilung der Digitalen Agenda bei. Die hatte im Interview mit der „Welt am Sonntag“ auch bemängelt, dass die federführende Zuständigkeit für die digitale Agenda auf die drei Ministerien Inneres, Wirtschaft und Verkehr verteilt worden ist. Die 39-jährige Designforscherin und Professorin sieht noch große Lücken in der digitalen Strategie der Bundesregierung.

Beer sieht erheblichen Klärungsbedarf

Die sieht Nicola Beer auch: „Deutschland wird weiter auf der Stelle treten, solange die Bundesregierung sich mit Veranstaltungen wie dieser zufrieden gibt und wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt.“ Die FDP erwarte von der Großen Koalition klare Entscheidungen zu ihrer finanziellen Beteiligung und Rolle am dringend erforderlichen digitalen Infrastrukturausbau, stellt die Generalsekretärin klar.

Die Liberale erwartet zudem, dass die Koalition auch an anderer Stelle das Rad weiter dreht: „Sie muss klären, welche Aufgaben sie bei der digitalen Qualifizierung Deutschlands übernehmen will. Zudem darf die Chance auf ein modernes E-Government nicht ungenutzt bleiben, um es den Bürgern und Unternehmen einfacher zu machen und Bürokratiekosten zu vermeiden. Schließlich muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung endlich umgesetzt werden.“