Wir müssen alle Optionen offenhalten

Die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise in Deutschland entwickeln sich immer mehr zu einem ein Risiko für den Standort Deutschland. Davon ist FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms überzeugt. In einem Gastbeitrag für "Focus Online" [1] hält er ein Plädoyer für bezahlbare Strompreise - und zwar für die Bürger genauso wie für die Industrie. Für ihn ist jetzt die Bundesregierung gefordert, "schnellstmöglich alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Energiepreise senken und uns unabhängiger von russischen Erdgaslieferungen machen."

Dass die Bundesregierung nicht zu spät auf die Tendenz einer schwächeren wirtschaftlichen Dynamik  reagieren darf, mit dieser Ansicht steht Solms beileibe nicht alleine da. Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert zusätzliche und schnell wirkende Wachstumsimpulse von der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, nannte die Energiepreise „einen echten Nachteil im Standortwettbewerb, der uns schon heute Investitionen und Arbeitsplätze kostet“.

Energiepreise reduzieren!

In dieses Horn stößt auch Hermann Otto Solms, energiepolitischer Sprecher der FDP, in seinem Gastbeitrag: "Sie belasten das mittelständische verarbeitende Gewerbe, insbesondere die Industrie. Das ist vor allem für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen ein gravierender Nachteil."

Für den Liberalen stellen bezahlbare Strompreise aber die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicher: "Deswegen ist das wirtschaftspolitisch dringendste Anliegen, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen zu reduzieren. Damit kann der Standort wettbewerbsfähig bleiben. Damit können aber auch Investitionen gestärkt und die Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden", schreibt Solms.

Fracking ist eine Chance

Ihm schwebt dabei unter anderem vor, die Option Fracking offen zu halten. „Wir müssen die eigenen Ressourcen mehr nutzen. Wir dürfen neue Techniken nicht verteufeln“, mahnt Solms. Er erinnert daran, dass es Fracking schon seit 50 Jahren in Deutschland gibt, „ohne dass Probleme bekannt geworden wären.“ Er stellt aber auch klar: „Gleichzeitig müssen wir in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland Umweltrisiken ausschließen. Beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit darf es keine Kompromisse geben. Gefahren für die Trinkwasserversorgung darf es nicht geben. Wir wollen höchste Umweltstandards.“

Und nicht zuletzt, weil der Ukraine-Konflikt dem Westen vor Augen geführt hat, dass Gas schnell für strategische Zwecke eingesetzt werden kann, meint Solms: „Damit können wir auch die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren.“ Das gelte auch für den seit langem geplanten Terminal für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven.  „Die Pläne dafür und den notwendigen Pipeline-Anschluss sind fertig, das Gelände steht bereit und fast alle Genehmigungen liegen vor. Das könnte zu einer preisgünstigeren Gasversorgung führen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger sperren.