Krankenkassen-Reform ist Mogelpackung

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird sich im kommenden Jahr kaum ändern. Die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent wird wohl durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten wieder aufgezehrt. Zu diesem Ergebnis kommt der Schätzerkreis. Ein Ergebnis, das FDP-Generalsekretärin Nicola Beer entlarvend findet.

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte aufgrund erwarteter Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Folgejahren deutlich steigen.  Zu diesem Ergebnis [1]kam der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt, gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Bonn. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes der Kassen, Doris Pfeiffer, erklärte zu dem Schätzergebnis: "Wir gehen davon aus, dass künftig alle Kassen einen Zusatzbeitrag nehmen müssen."

Die Reform ist Rückschritt

"Die Schätzung entlarvt die Reform der Krankenkassenbeiträge endgültig als Mogelpackung", urteilt Beer denn auch. Dass die Menschen sich im nächsten Jahr auf steigende Beiträge einstellen müssten, bedeute zudem eine weitere Konjunkturschwächung. Das System werde deutlich komplizierter, was die Orientierung und damit den Wettbewerb erschwert. „Die Reform ist Rückschritt“, konstatiert die Liberale.

Die Liberalen haben eine Alternativvorschlag im Köcher: „Wir wollen die Beitragsautonomie der Krankenkassen ausbauen und die begonnene Entkopplung der Krankenkassenbeiträge von Löhnen und Gehältern fortsetzen. Mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen muss das Ziel sein.“