Höhere Verschuldung ist keine Option

FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat die Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung am Haushaltsziel der schwarzen Null abgeschmettert. Der Liberale erinnerte daran, dass Schwarz-Rot bei steigender Beschäftigung und Rekordsteuereinnahmen auf milliardenschwere Mehrausgaben statt Konsolidierung setzte. Jetzt fehlt das Geld, dem Konjunktureinbruch entgegenzuwirken. Nicht die schwarze Null sei das Problem, sondern die verantwortungslose Ausgabenpolitik der Koalition, stellte er klar.

Egal ob die Wirtschaft wächst oder in der Krise sei: Die Regierung wolle Ausgaben und Staatsverschuldung steigern, konstatierte Wissing. Wer allerdings jetzt eine höhere Staatsverschuldung fordert, habe nicht mitbekommen, dass die Eurokrise nicht vorüber sei. "Die Investoren, die uns Geld geben könnten, haben erhebliche Zweifel daran, ob die alternden Gesellschaften Europas überhaupt in der Lage sind, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen", gab Wissing zu bedenken. Es sei deshalb eine Illusion zu glauben, dass die Finanzmärkte Deutschland grenzenlos Geld zu Minizinssätzen zur Verfügung stellen würden.

Staatsverschuldung gefährdet künftige Stabilität

Das FDP-Präsidiumsmitglied warnte ausdrücklich davor [1], den Aufkauf der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die damit verbundene Geldentwertung als nachhaltige Lösung zu betrachten. "Die Schuldenkrise in Europa ist politisch gemacht, sie muss auch politisch gelöst werden", verdeutlichte Wissing.

Wissing verwies darauf, dass die hohe Staatsverschuldung schon heute einen Risikofaktor darstelle. "Sollten die Zinsen für die Staatsschulden steigen, wäre jeder Bundeshaushalt in der Krise", mahnte er. "Die Große Koalition hat sich zu Beginn ihrer Regierung unverantwortlich verhalten, wenn sie jetzt auch noch auf eine höhere Verschuldung setzt, wäre das die nächste Verantwortungslosigkeit."