Der Rechtsstaat muss sich wehren

FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki haben die Sicherheits- und Justizbehörden aufgefordert, das geltende Strafrecht gegen gewaltbereite Extremisten konsequent anzuwenden. Mit Blick auf die Debatte über strengere Gesetze gegen potentielle deutsche Dschihadisten stellte Kubicki klar: Es brauche keine Verschärfung der Gesetzgebung, dafür aber ein entschlossenes Vorgehen. Die Polizei müsse beispielsweise gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen "mit aller Härte" unterbinden.

Den Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen aus Salafisten-Kreisen gegen Politiker, die den Extremismus bekämpfen und sich humanitär für die Kurden engagieren, dürfe die Politik nicht nachgeben, unterstrich Lindner. Diese erforderten eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaats. "Es ist für Liberale nicht hinnehmbar, wenn religiöse Extremisten in Deutschland die Axt an zentrale Werte unseres Grundgesetzes anlegen wollen", stellte er klar.

Freiheit und Toleranz in Deutschland schützen

Weil in Deutschland ein respektvolles, friedliches Miteinander mit Millionen Muslimen herrsche, "muss sich die liberale Gesellschaft gegen religiösen Extremismus mit allen Mitteln zur Wehr setzen", machte Lindner deutlich. Er forderte: "Die Behörden und insbesondere der Verfassungsschutz müssen ihre Aktivität gegen die gefährliche Splittergruppe der Salafisten intensivieren."

Hintergrund

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern weiten sich die Aktivitäten der Salafisten-Szene aus. Neben gewalttätigen Auseinandersetzungen bei öffentlichen Demonstrationen und Aufrufen zur Beteiligung am Dschihad in Syrien und dem Irak hetzen die Extremisten mit Todesdrohungen gegen oppositionelle Stimmen. Die Liberalen fordern Bund und Länder auf, die Terrorabwehr als vorrangige Aufgabe zu verstehen und alle Mittel des Rechtsstaates einzusetzen. Denn: Für Terror und Hass darf es keinen Platz in der Gesellschaft geben.