Mogherini muss mutig sein

Runde zwei der Kommissars-Anhörungen im Europaparlament. Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse bei ihrem zweiten Auftritt im Plenum beweisen, dass sie „sofort einsatzbereit ist“, betonte FDP-EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Er stellte klar, dass die EU noch nie vor so großen außenpolitischen Herausforderungen gestanden habe wie jetzt. Deswegen sei bei der Übernahme der Geschäfte in diesem Amt „jede Minute kostbar“.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Lambsdorff, unterstrich: „Frau Mogherini darf sich nicht in den Fallstricken innerhalb der EU verheddern, das heißt: zwischen Kommission, Rat, Parlament und Mitgliedstaaten.“ Die europäischen Werte entschlossen und glaubwürdig zu vertreten, sei die vordringliche Aufgabe der zukünftigen Kommissarin.

„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind genauso wichtig wie Sicherheit und wirtschaftliche Fragen“, erklärte Lambsdorff. Mogherini dürfe nicht zurückschrecken, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte und den offenen Umgang mit schwierigen Themen gehe. Lambsdorff verwies auf aktuelle politische Krisenherde im Irak, in Syrien und der Ukraine, „aber auch der schrumpfende Raum für die Zivilgesellschaft in vielen Ländern der Welt ist beunruhigend“. Lambsdorff stellte klar: „Die EU braucht eine Außenbeauftragte mit diplomatischem Fingerspitzengefühl, die zu mutigen Gesten fähig ist.“