Merkel muss eingreifen

"Lizenz zum Aufräumen im Verteidigungsressort", so nennt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Rüstungsgutachten, das ihr am Montag überreicht wurde.  Darin werden massive Verzögerungen und Verteuerungen bei allen großen Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. "Mit dem Bundeswehrdebakel erlebt Ursula von der Leyen ihr persönliches Waterloo", findet daher FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Das Gutachten listet insgesamt 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf und stellt ein teilweise vernichtendes Zeugnis aus. Nach Erkenntnissen der Experten haben sich die neun größten Projekte zwischen zweieinhalb und zehn Jahre verzögert.  In dem  Gutachten raten die Experten zu grundlegenden Reformen bei der Beschaffung und fordern eine neue "Führungskultur" im Ministerium.

Von der Leyen setzt falsche Prioritäten

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint, von der Leyen müsse sich vorwerfen lassen, die falschen Prioritäten gesetzt zu haben: "Mehr Familienfreundlichkeit und bessere Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr sind wünschenswert, aber offensichtlich nicht das Kernproblem der Truppe", spielt sie auf entsprechende Pläne der Verteidigungsministerin an.

Es ist an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin eingreift

Die Ankündigung von Ursula von der Leyen, [1]dass ein Ausbildungseinsatz im Nordirak und die Entsendung von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine geprüft würden, macht Beer fassungslos: „Wenn Ursula von der Leyen in dieser Lage weitere militärische Engagements plant, dann liegt der Verdacht nah, dass sie aus den bisherigen Fehlern nichts gelernt hat.“ Deutschland dürfe seine Soldaten nicht für „Ablenkungsmanöver der Verteidigungsministerin“ gefährden. „Es ist an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin eingreift.“