KUBICKI: Operation Eikonal darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben

Berlin. Zu den Enthüllungen um die Operation „Eikonal“ erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die jetzt zutage beförderten Informationen über die Operation ‚Eikonal‘, die eine hochgradig fragwürdige Zusammenarbeit zwischen BND und NSA beinhaltete, werfen erhebliche Fragen in Richtung der heute verantwortlichen Minister Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière auf. Sollte es stimmen, dass mit dem Segen des damaligen Kanzleramtsministers und Innenministers massive Grundrechtsverletzungen durch deutsche Behörden vorgenommen wurden, dann darf dies nicht ohne politische Konsequenzen bleiben.

Bestätigen sich die Hinweise, dass die Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages bewusst über die vielfache Weitergabe von Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger an die USA in Unkenntnis gelassen wurden, dann haben Steinmeier und de Maizière gedeckt, dass der BND mindestens teilweise von parlamentarischer Kontrolle befreit wurde. Es ist undenkbar, dass Minister, die solche Verfehlungen zu verantworten haben, in einem Rechtsstaat weiterregieren dürfen.“